„Spuckende Opposition“

Bei einer Pressekonferenz am Montag demonstrierten Führung und Parlamentarier der SVP Geschlossenheit – und publizierten die erste Richtigstellung gegen die eigene Partei.

SEHEN SIE SICH DAS VIDEO AN.

Bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer erklärt: „Eine Anpassung des Autonomiestatuts wird es nur dann geben, wenn unsere Rechte voll gewahrt bleiben.“

„Die Verfassungsreform ist zentralistisch und geht in die falsche Richtung“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Im römischen Parlament säßen rund 950 Politiker. Daher könnten die Südtiroler Parlamentarier die Ausrichtung der Verfassungsreform zwar nicht beeinflussen, aber trotzdem versuchen, das Beste für Südtirol zu erreichen.
„Unsere Aufgabe als Südtiroler Volkspartei kann in Zusammenhang mit der Verfassungsreform nur eine einzige sein: Die negativen Auswirkungen der Reform weitestgehend von Südtirol fernzuhalten bzw. entsprechende Ausnahmebestimmungen zu erreichen“, erklärte Parteiobmann Achammer.

Die SVP-Vertretung in Rom habe daher das einzig Richtige getan: „Am Verhandlungstisch haben wir die Schutzklausel für Südtirol sowie die Garantie erkämpft, welche vorsieht, dass die Anpassung des Autonomiestatuts nur im Einvernehmen durchgeführt werden darf.“ Die Alternative wäre gewesen, keine Schutzklausel zu bekommen und dennoch alle negativen Konsequenzen der Reform tragen zu müssen.
„Der große Unterschied zur Verfassungsreform von 2001 besteht darin, dass wir neben der Schutzklausel dieses Mal auch die Einvernehmensklausel einbauen konnten“, unterstreicht der Landeshauptmann. Damit sei bei der notwendigen Anpassung des Autonomiestatus die Gefahr der Aushöhlung der Autonomie nicht mehr gegeben.
„Dies ermöglicht uns, durch Urteile des Verfassungsgerichtshofes verloren gegangene Kompetenzen wiederherzustellen, zusätzliche Spielräume auszuloten und jeden Schritt in Abstimmung mit Österreich zu gehen. Auch in diesem Fall wollen wir durch einen entsprechenden Notenwechsel die Schutzfunktion bestätigen“, gaben beide die weitere Vorgehensweise vor.
Zu den Äußerungen der Opposition meinte Achammer: „Es mutet nahezu skurril an, wenn nun gerade jene Oppositionsparteien zu Autonomieverfechtern mutieren, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um auf unsere Autonomie zu pfeifen.“

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE AM DIENSTAG

* Die „Richtigstellung“ an die Adresse der „Dolomiten“ der SVP