Das Abkommen

Die 47-seitige programmatische Vereinbarung zwischen Gemeinde Bozen, Land und KHB GmbH enthält große Beträge, Ratenzahlung und ein Fragezeichen: Die Verlegung des Busbahnhofs.

von Thomas Vikoler

Ob das Dokument, das zuletzt streng gehütet wurde und seit Freitag im Internet abrufbar ist, in dieser Amtsperiode dem Bozner Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wird, ist weiterhin offen. Bevor Bürgermeister Luigi Spagnolli die notwendigen 26 Abstimmenden nicht beieinander hat, wird er sich hüten, die programmatische Vereinbarung zu unterzeichnen.

Sie enthält auf jedem Fall für die finanziell klamme Stadt ungewöhnliche große Beträge: 84.583.000 Euro beträgt der Wert der rund 200.000 Kubikmeter Kubatur, die am Busbahnhofareal verbaut werden können. Dazu weitere 13.467.000 bzw. 1.050.000 Euro für die bestehenden Immobilien. Macht insgesamt 99.100.000 Euro, welche die Grundlage für die Ausschreibung des gesamten Pakets bilden.

Dass René Benkos Kaufhaus Bozen GmbH, mit der die Gemeinde diese Summen ausgehandelt hat, bei der Ausschreibung Konkurrenz bekommt, ist so gut wie ausgeschlossen.

Sollte jemand anderes als KHB den Zuschlag erhalten, wären neben der (überbotenen) Ausschreibungssumme gemäß Artikel 55quienquies (Lex Benko) auch andere stattliche Zahlungen fällig: Laut Vereinbarung wären die privaten Immobilien der Benko-Firma mit einer Zahlung von 50.990.714 (für das Hotel Alpi und das Kondominium in der Garibaldistraße) abzulösen. Dazu: 5.566.343 Euro für die bisherige Projektierung des Kaufhauses (Projektant: David Chipperfield) sowie rund drei Millionen Euro für Spesen und Registergebühren.

Wie von der TAGESZEITUNG vergangene Woche angekündigt, sieht die Vereinbarung eine Ratenzahlung vor. Erhält KHB den Zuschlag, muss sie der Gemeinde den Wert der Kubatur (84.583.000 Euro) minus 27.283.013 für die öffentliche Infrastrukturen (Tunnel Südtirolerstraße, neuer Standort Busbahnhof) entrichten. Ein Drittel bei Abschluss des Kaufvertrages, ein Drittel 18 Monate später, den Saldo drei Jahre nach Vertragsunterzeichnung. Für die Immobilien sind 10 Millionen Euro Anzahlung bei Abschluss des Ausschreibungsverfahrens fällig.

Dazu erhält die Gemeinde jährlich für die nächsten 20 Jahre 100.000 Euro für die Unterstützung des Nachbarschaftshandels. Diese Bedingung stand bereits in der ersten Ausschreibung.

In die programmatische Vereinbarung tritt auch das Land ein.

Der Wert seiner Immobilien innerhalb des PRU-Areals wird auf 32.130.000 Euro (Ex-Handelskammer) geschätzt. Die Verpflichtung für die KHB bestünde allerdings allein darin, dem Land innerhalb einer bestimmten Frist einen immobiliären Ersatz für die Seniorenmensa und einige Landesbüros zu finden.

Ein großes Fragezeichen steht unter der vereinbarten Verlegung des Busbahnhofes auf ein Bahnhofsgrundstück bei der Talstation des Rittner Seilbahn.

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