„Für blöd verkauft“

Die F-Politikerin Ulli Mair rät der SVP: Sie solle „endlich Plan B für Südtirol andenken statt von dynamischer Autonomie schwätzen“.

Roland Riz wird sich freuen.

Die (rechte) Opposition feiert den Alt-Senator wie einen neuen Andreas Hofer. Und für die SVP-Spitze gibt es harsche Kritik.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair bezeichnet in einer Presseaussendung das SVP-Triumvirat Kompatscher, Achammer und Zeller, als die „Beschwichtiger vom Dienst“. Es sei äußerst bedenklich, dass sich die Regierungsspitze nun eine Woche in den Mantel des Schweigens gehüllt habe und nun in üblicher Weise reagiere, in dem sie all das, was derzeit passiere, beschwichtige.

Die Landtagsabgeordnete der Blauen schreibt weiter:

„Nach wie vor würde die linke Regierungsspitze alle Angriffe des PD auf Südtirol lieber unter den Teppich kehren in der Hoffnung, die Massen mit Selfies und Gruppenfotos zu befrieden und ruhig zu stellen.

Der Landeshauptmann kann sich nicht länger drücken und wird auf unangenehme Fragen zu allen bedenklichen Punkten der Verfassungsreform eine Antwort liefern müssen. Es ist auch bedauerlich, dass man die Südtiroler wiederholt für blöd verkauft und je nach Anlass und Situation unsere Autonomie als abgesichert oder gefährdet erklärt. Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben definitiv genug von diesem opportunistischen Getue, sie wollen Klarheit, sie wollen wissen, wie es um unsere Autonomie und um unsere Zukunft steht und sie wollen vor allem wissen, wohin die Reise für unser Land langfristig gesehen geht.

Sind wir in 10, 20 Jahren eine normale italienische Provinz oder ein wirklich eigenständiges Land? Was ist mit dem PD-Vorhaben der Makroregionen? Alles nur Hirngespinste der PD-Freunde oder ernsthafte Bedrohung? Und wie ist es mit dem „nationalen Interesse“? Fühlen sich die SVP-Vertreter schon diesem nationalen Interesse verpflichtet?

Auf alle diese Fragen kann die SVP keine Antworten mehr geben. Kompatscher und Achammer haben keine Vision und auch keinen Plan B für unsere Heimat. Vielmehr liefern sie uns auf Gedeih und Verderb Italien aus und auf gut gemeinte Einwände setzt man sich selbstherrlich hinweg oder setzt auf peinlich betretenes Schweigen. Der Autonomiekonvent ist abzusagen und stattdessen ein Südtirolkonvent einzuberufen, der alle Eventualitäten bis hin zum Freistaat zulässt.

Katastrophal ist, wie sich die SVP immer deutlicher in Widersprüche verstrickt. Hat man noch vor wenigen Monaten die Südtiroler „Lebensversicherung“ präsentiert und von Drittem Autonomiestatut und Fast-Vollautonomie gelabert, ist unsere Autonomie nun nach 1 Jahr Kompatscher einmal mehr in Gefahr.

Ich rufe die SVP, allen voran den Landeshauptmann Kompatscher auf, endlich auf die inhaltliche Ebene zu wechseln und Antworten auf die drängenden Fragen zu liefern. Wie viel hat uns bis heute der Pakt mit dem PD gekostet? Was bleibt von unserer Autonomie übrig, wenn die Linken erst einmal ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Autonomie präsentieren und Proporz, Ansässigkeitsklausel und muttersprachlichen Unterricht in Frage stellen? Und bedeutet eine ,dynamische Autonomie‘ für Achammer und Kompatscher, dass die PD-Freunde daran herumpfuschen dürfen?“