„Völlig ausgeliefert“

Altmandatare-Chef Franz Pahl schießt (erneut) scharf gegen die SVP-Spitze: Diese habe Südtirol dem Zentralstaat ausgeliefert.

Die Zustimmung der SVP zur Zentralisierung des italienischen Staates stelle sich gegen die Interessen der Schutzmacht Österreich. In ihrer Verbalnote vom 11. Juni 1992 habe die österreichische Regierung unter Punkt 6 ausdrücklich erklärt, dass Italien keine einseitige Änderung des Autonomiestatuts vornehmen dürfe.

Dies stellt der Vorsitzende der Vereinigung der ehemaligen Mandatare, Franz Pahl, in einer Presseaussendung fest. Die vorgesehene Anpassung des Autonomiestatutes an die zentralistische Verfassung werde jedoch eine Schwächung der Autonomie zur Folge haben. In diesem Fall könne Österreich als Schutzmacht Südtirols Einspruch erheben.

Jahrzehntelang habe die SVP gegen die einschneidende Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis des Staates gekämpft. Nun habe man ihrer Wiedereinführung mit den Weg geebnet. Die SVP habe sich Renzis Zentralisierungspolitik unterworfen und damit Südtirol dem neuen Zentralstaat völlig ausgeliefert.

Dies habe schon vor der bedenklichen Finanzregelung begonnen, mit der Südtirol auf Milliarden zu Lasten des Landeshaushaltes verzichtet habe. Auch die Volkstumspolitik der SVP sei relativiert. Alles zusammengenommen werfe ernste südtirolpolitische Fragen auf, schreibt Pahl abschließend in der Presseaussendung.