„Hahnenkämpfe bringen nichts“

Der Freiheitliche Pius Leitner wirft der SVP „allgemeine Ratlosigkeit“ vor – und fordert statt des Autonomiekonvents eine Volksabstimmung über die Zukunftsmodelle.

In einer Aussendung schreibt Leitner:

„Jetzt haben es wohl auch die letzten Optimisten begriffen: Die Autonomie ist nur mehr ein Wunschdenken. Der Zentralstaat kippt sie durch den Verfassungsgerichtshof mit einem Urteil nach dem anderen. Wo Südtirol hätte gewinnen können (x Verletzungen des Mailänder Abkommens), zog die Landesregierung die Klagen zurück und verzichtete auf Milliarden von Euro.“

Mit der jüngsten Verfassungsänderung komme es noch schlimmer, sagt der Freiheitliche, „und trotzdem stimmten die SVP-Parlamentarier in Rom erneut zu. Künftig werde sich der Staat auch die Energie, das Gesundheitswesen, die großen Infrastrukturen und anderes unter den Nagel reißen können.

Leitner ist überzeugt: „Aus dieser Perspektive wird der so genannte Autonomiekonvent überflüssig, er ist für die sprichwörtliche ‘Katz’.“

Der Abgeordnete zeigt sich auch besorgt über die Bestrebungen zur Schaffung einer “territorialen” Autonomie. Eine solche wäre der Untergang der Rest-Autonomie. Ebenso sei das Phantom einer “Makroregion” genauer unter die Lupe zu nehmen und der Bevölkerung zu erklären, denn auch eine solche könnte der Autonomie Südtirols das Wasser abgraben und ihr den bisherigen Status bzw. die internationale Absicherung nehmen, so Leitner.

„Was Südtirol braucht, ist Rechtssicherheit! Die in der SVP ausgebrochenen und öffentlich ausgetragenen Hahnenkämpfe tragen dazu sicher nicht bei; im Gegenteil, sie sind Ausdruck von Ratlosigkeit und verunsichern die Bevölkerung erst recht“, meint Leitner.

„Wenn die SVP unbedingt ihren Autonomiekonvent durchziehen will, so schlage ich vor, dass am Ende in Südtirol endlich eine verbindliche Volksabstimmung durchgeführt wird und zwar darüber, ob eine Mehrheit für die Rest-Autonomie und somit für den Verbleib bei Italien als ‘hundsgemeine’ Provinz ist bzw. ob sie sich für einen unabhängigen Staat (Freistaat Südtirol) oder eine Wiedervereinigung mit Tirol und somit mit Österreich ausspricht”, schließt Leitner.