Rentner vor Gericht

Auftaktverhandlung zu den Rentenrekursen am Landesgericht Trient: Eine Entscheidung zu den Luxus-Pensionen soll bereits am 1. Juli fallen.

Vor dem Landesgericht Trient hat am Mittwoch das Verfahren zu den Rekursen der Luxus-Rentner begonnen.

Franz Pahl und Co. wollen vor Gericht die Neuregelung der Politikerrenten vom vergangenen Juli zu Fall bringen: Auf diese Weise sollen die Kürzung der Rentenvorschüsse wieder rückgängig gemacht und das Verbot von Mehrfachrenten über 9.000 Euro aufgehoben werden.

Sowohl die klagenden Altmandatare als auch die sich verteidigende Region gingen mit dem Ziel in die Verhandlung, dass sich das Gericht für unzuständig erklärt. Das Verfahren soll so an den Rechnungshof bzw. an den Verfassungsgerichtshof übertragen werden.

Das Verfahren wurde auf drei Richter aufgeteilt: Während Richter Roberto Beghini seine Arbeit am Dienstag aufnimmt, musste das Verfahren vor Richterin Adriana De Tommaso auf den 22. April verschoben werden.?Der Grund:?Die Richterin war erkrankt.

Ordnungsgemäß starten konnten hingegen die Verhandlungen vor?Richterin Anna?Mantovani.?Sie wird bereits am 1. Juli über die Zuständigkeit entscheiden und leitet 25 der insgesamt 63 Rekurse, unter anderem jene von Edith Gasser, Roland Atz, Hubert Frasnelli, Wilhelm Erschbaumer, Hanspeter Munter und Waltraud Steinkeller.

Vor dem Gericht protestierte am Mittwoch ein Dutzend Gewerkschaftsvertreter gegen die rekurrierenden Altmandatare. Kurzzeitig musste die Stadtpolizei eingreifen.