Soziale Schieflage

In einem offenen Brief appelliert die Lebenshilfe an die Politik, im Rahmen des Autonomiekonvents die Sozialpolitik nicht zu vergessen.

Der Autonomiekonvent wird, wie es scheint, zu einem beherrschenden politischen Thema dieses Jahres und darüber hinaus.

Vor diesem Hintergrund haben Hans Widmann, der Präsident der Lebenshilfe, und Lebenshilfe-Geschäftsführer Wolfgang Obwexer einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten und an die Parlamentarier gerichtet.

In dem Brief appellieren Widmann und Obwexer an die Politiker, die Sozialpolitik mit viel mehr primären Zuständigkeiten auszustatten. Der Sozialbereich sei nämlich schlecht abgesichert, so die beiden Lebenshilfe-Funktionäre.

Der Brief im Wortlaut:

„Als Sozialverband wollen wir es nicht versäumen daran zu erinnern, dass das Sozialwesen einer der schwächsten ausgestatteten und abgesicherten Bereiche unserer Autonomie ist. Es fehlen viele Zuständigkeiten, um Südtirol eine weitreichende eigenständige Sozialpolitik zu ermöglichen. Der Autonomiekonvent ist deshalb die Chance, den Sozialbereich mit viel mehr primären Zuständigkeiten auszustatten.

Es kann wohl nicht sein, dass das Land Südtirol die Mindestrenten, zumindest für diejenigen, die über kein anderes Einkommen oder kein entsprechendes Vermögen verfügen, nicht mit eigenen Finanzmitteln aufbessern kann, ohne dass Rom bzw. gesamtstaatliche Institute sich einmischen oder ihrerseits Abstriche an den bisherigen Leistungen vornehmen. Das ist nur ein Beispiel für die Schwäche und die Lückenhaftigkeit der Sozialautonomie.

Eine Vollautonomie muss es uns ermöglichen, eine umfassende Sozialpolitik jederzeit zu aktualisieren, Sozialleistungen zeitgerecht und treffsicher anzupassen und eine Rundum-Sozialversorgung sicherzustellen.

Wir hoffen, dass auch die Sozialpolitik im oben genannten Sinne eine wesentliche Rolle in den Diskussionen und Beschlüssen des Autonomiekonvents spielen wird.“