„Den Frattini wählt keiner“

Seltene Einigkeit im Regionalrat: Warum auch die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit für die Streichung der vierjährigen Ansässigkeitspflicht im Gemeinden-Wahlgesetz sind.

Von Matthias Kofler

Der Regionalrat kommt heute in Trient zu einer Sondersitzung zusammen. Der einzige Tagesordnungspunkt: die Abänderung des Gemeinden-Wahlgesetzes in der Provinz Bozen.

Die Befürchtung: Das Wahlgesetz könnte verfassungswidrig sein – und das Ergebnis der Wahlen deshalb angefochten werden.

Walter Blaas

Regionalassessor Josef Noggler legt deshalb heute einen neuen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, dass jeder Bürger zum Bürgermeister gewählt werden kann, der in den Wählerlisten jedweder Gemeinde der Republik eingetragen ist. Der Kandidat für das Bürgermeisteramt muss künftig also keinen Nachweis mehr vorlegen, dass er das Stimmrecht für das Wahl der Gemeinderäte besitzt.

Auch die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit tragen den Entwurf von Josef Noggler mit – „weil dringender Handlungsbedarf besteht“, so Walter Blaas.

Interessant ist: In der Regel sind es die Freiheitlichen, die für mehr Zugangshürden eintreten – und nicht für den Abbau von Hürden. Laut dem Freiheitlichen Fraktionschef ist der Artikel zum passiven Wahlrecht aber „nicht verfassungskonform“. „Und wir sind sicher nicht gegen die Verfassung“, so Blass. „Wir können nicht dann die Verfassung fordern, wenn wir sie brauchen, und dann dagegen sein, wenn sie lästig wird.“

Bernhard Zimmerhofer

Für Bernhard Zimmerhofer ist das Prozessrisiko einfach zu groß: „Wenn wir die Wahlen so durchführen lassen, dann könnte das in einem Riesenschaden für den Steuerzahler enden“, so der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Jedenfalls hätten die SVP und ihr Koalitionspartner „einen Dilettantismus sondergleichen an den Tag gelegt“, weil sie nicht schon früher auf den verfassungswidrigen Artikel aufmerksam geworden seien.

Angst davor, dass sich nun Italiener aus den anderen Regionen in Südtirol zur Wahl stellen, hat Bernhard Zimmerhofer nicht: „Die Leute vor Ort wissen, wen sie wählen wollen – und sie wählen bestimmt keinen Franco Frattini.“