„Schikanierte Bürger“

Seit November muss die Leihe von Fahrzeugen für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen in das Autobüchlein und in das staatliche Archiv für Fahrzeuge eingetragen werden. 

Pius Leitner

Pius Leitner kritisiert:

„Die Regierung in Rom hat wieder einmal den Bogen überspannt und Bestimmungen erlassen, die das tägliche Leben nur verkomplizieren und wirklich für keinen Bürokratieabbau sorgen.“

So ist es ab dem 3. November 2014 Pflicht, die Leihe von Fahrzeugen für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen in das Autobüchlein und in das staatliche Archiv für Fahrzeuge eintragen zu lassen. Diese Anmerkung muss vom Motorisierungsamt durchgeführt werden und ist mit unnötigen Spesen von 25 Euro verbunden.

Dies geht aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage des Freiheitlichen Pius Leitner hervor.

Diese Vorschrift steht sehr klar im Gegensatz zum allgemeinen Zivilrecht, das die unentgeltliche Nutzungsleihe von beweglichen Gütern an keine Auflagen bindet. Zudem stellt sich wieder einmal die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme, die im Falle einer Übertretung mit einer Geldbuße von 705 bis zu 3.526 Euro geahndet wird.

„Derartige Bestimmungen stellen nichts anderes als eine Schikane für die Bürger dar, die weder zielbestimmte Auswirkungen auf die Sicherheit noch auf eventuelle andere Einnahmemöglichkeiten seitens des Staates haben“, so Leitner.