„Bin nicht stur“

Die Abgeordneten Stocker, Tinkhauser, Dello Sbarba, Blaas und Oberhofer

Richard Theiner bleibt stur: Die Oppositionsvertreter können die Dokumente zur SEL-Etschwerke-Fusion nur einsehen, wenn sie eine Schweigepflichtserklärung unterzeichnen. UPDATE.

Am 3. Dezember 2014 wollten die Landtagsabgeordneten Walter Blaas, Roland Tinkhauser, Riccardo Dello Sbarba, Josef Noggler, Sigmar Stocker und Tamara Oberhofer bei der SEL AG Einsicht in die Dokumente der SEL-Etschwerke-Fusion nehmen.

Die Landtagsabgeordneten hätten dafür jedoch eine Schweigepflichtserklärung unterzeichnen sollen, wogegen sie sich weigerten. Der Besuch wurde daraufhin abgebrochen.

Die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten reichten nach diesem Vorfall eine Anfrage ein, deren Antwort nun vorliegt.

Richard Theiner

Der Erstunterzeichner der Anfrage, Walter Blaas, wollte von der Landesregierung wissen, mit welchen Argumenten eine öffentliche Körperschaft des Landes die Notwendigkeit einer solchen Vertraulichkeitserklärung rechtfertigt. Aus der Antwort von Landesrat Theiner geht hervor, dass die von den Abgeordneten zu unterzeichnende Vertraulichkeitsvereinbarung nur die Bestimmungen der Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der SEL AG und Etschwerke AG widerspiegle.

Diese sehe vor, dass die Unterlagen der Risikoprüfung nicht veröffentlicht werden dürfen.

Die Landtagsabgeordneten hätten zwar das Recht auf eine formelle Einsichtnahme in die Verträge der SEL AG, dabei müsse jedoch das Amtsgeheimnis gelten.

Die Landesregierung sieht im Vorgehen der SEL AG nur eine rechtliche Absicherung der Verantwortlichen.

Es handle sich um keine bösen Absichten oder sonstigen dubiosen Versuche, das Gebaren der SEL AG zu vernebeln, so Landesrat Theiner in seiner Antwort.

Die betroffenen Abgeordneten sind allerdings anderer Ansicht.

Sie fordern von der SEL AG eine lückenlose Aufklärung und uneingeschränkte Einsicht in die Akten.

Ausriss aus der Antwort von LR Theiner

Nun reagiert auch LR Richard Theiner.

Er schreibt an TAGESZEITUNG Online:

»Ich bin alles andere als stur und geheimnisvoll vorgegangen. Im Gegenteil, die Initiative zur Akteneinsicht für die Abgeordneten des Südtiroler Landtags ist von mir ausgegangen. Ich habe Thomas Widmann in seiner Funktion als Landtagspräsident schriftlich das Angebot unterbreitet, dass alle Abgeordneten Einsicht in die Akten nehmen können, um sich ein Bild über die Fusion zwischen der Landesenergiegesellschaft SEL und den Etschwerken machen zu können.
Die Vertraulichkeitsvereinbarung, die Sie in Ihrem Artikel erwähnen und die die SEL von den Abgeordneten verlangt hat, ist eine gesellschaftsrechtliche Bedingung, ohne welche die SEL die Einsicht nicht gewähren kann bzw. darf. Es wäre mir auch lieber gewesen, wenn diese rechtliche Absicherung nicht notwendig gewesen wäre, aber auch die SEL muss ihre Vertragsvereinbarungen – in diesem Fall mit den Etschwerken – berücksichtigen. Übrigens haben die Etschwerke von den Gemeinderäten eine analoge Klausel verlangt, ehe sie Einsicht in die Unterlagen gewährt haben.«