Wurzers Vorstoß

Die SVP will das Veterinäramt für EU-Angelegenheiten von Trentino-Südtirol (UVAC) mit Sitz in Sterzing abschaffen.

Das Veterinäramt für EU-Angelegenheiten von Trentino-Südtirol (UVAC) mit Sitz in Sterzing ist eine Einrichtung, die es derzeit EU-weit nur noch in Italien gibt und die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Existenz, Funktion, Standort und personelle Besetzung des Amtes seien „nicht klar nachvollziehbar“. Landtagsabgeordneter Albert Wurzer richtet sich zusammen mit Regionalassessor Josef Noggler und Fraktionsvorsitzenden Dieter Steger mit einem Beschlussantrag an den Südtiroler Landtag. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, mit dem Gesundheitsministerium in Verbindung zu treten, um mögliche Rationalisierungs-maßnahmen herbeizuführen.

Das Veterinäramt für EU-Angelegenheiten von Trentino-Südtirol (UVAC) ist eine Außenstelle des Gesundheitsministeriums. Es überwacht den Transport von Lebendvieh und Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Italien. Andere Mitgliedstaaten haben keine vergleichbare Einrichtung.

Bis kurz vor dem EU-Beitritt von Österreich übte das UVAC auch die Funktion eines Grenzveterinäramtes aus, welches jetzt in dieser Form nicht mehr notwendig ist, denn Einfuhren aus anderen Staaten werden von weiteren staatlichen Einrichtungen kontrolliert. „Zudem befindet sich das Amt mitten in Sterzing und nicht wie früher im Sadobre-Gelände – also direkt an der Hauptverkehrsachse der Brennerautobahn“, gibt Wurzer zu bedenken.

Er verweist auch darauf, dass das UVAC derzeit neun Personen beschäftige. Geleitet werde das Amt von einer Tierärztin aus der Emilia-Romagna mit dortigem Sitz. „Der Proporz und die Zweisprachigkeit kommen hier nicht zur Anwendung, da es sich ja um eine Außenstelle des Gesundheitsministeriums handelt“, bemerkt Wurzer. In den vergangenen Jahren habe sich die Autonome Provinz Bozen vergeblich bemüht, das Personal und die Kompetenzen des UVAC den lokalen Körperschaften zu übertragen.

Durch Art. 16 des Landesgesetzes Nr. 15/2010 wurde schließlich die Möglichkeit geschaffen, dem UVAC Personal bereitzustellen, welches bereits bei der Landesverwaltung oder beim Sanitätsbetrieb tätig ist. „Leider hat sich bisher nichts getan“, bedauert Wurzer.

Er fordert nun zusammen mit seinen Landtagskollegen Noggler und Steger die Landesregierung auf, in dieser Angelegenheit so bald als möglich aktiv zu werden. „Wir müssen mit dem Gesundheitsministerium verhandeln. Alle sprechen von Rationalisierung. Die Kompetenzen des Veterinäramtes für EU-Angelegenheiten müssen an die lokalen Veterinärbehörden übertragen werden“, so Wurzer. Sollte dies nicht möglich sein, müsse zumindest die Führung des Amtes einem Tierarzt/einer Tierärztin aus dem Territorium anvertraut werden.