Der Katastrophen-Bericht

Der TAGESZEITUNG liegt der vernichtende Abschlussbericht der Europäischen Kommission zum ESF-Skandal vor: Darin wirft Brüssel dem Land Südtirol „schwerwiegende Mängel“ bei der Verwaltung und der Kontrolle der Gelder vor.

von Matthias Kofler

Arno Kompatscher hat den Bericht aus Brüssel bereits im Dezember erhalten. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, zu allen Punkten Stellung zu beziehen – und das werden wir auch tun“, erklärte der Landeshauptmann vor ein paar Wochen gegenüber der TAGESZEITUNG.

In dem Schreiben, das der TAGESZEITUNG vorliegt, teilt die Europäische Kommission dem Land Südtirol ihre Entscheidung „C (2014) 9558 final“ vom 09. Dezember mit. Demnach werden die Zwischenzahlungen für das operationelle Programm zum Europäisches Sozialfonds des Zeitrahmens 2007 bis 2013 mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Im Zuge der Kontrolltätigkeiten seien nämlich „schwerwiegende Mängel des Verwaltungs- und Kontrollsystems“ festgestellt worden, wodurch „die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Ausgabenbescheinigung beeinträchtigt“ worden sei, argumentiert die Europäische Kommission in ihrem Abschlussbericht.

Allerdings sei dies noch „keine definitive Entscheidung“ der Kommission, betonte Arno Kompatscher. „Wir haben der Kommission mitgeteilt, dass wir alles tun werden, um den Verlautbarungen zu entsprechen. Damit wollen wir den Schaden in Grenzen halten.“

Erst nach Übermittlung der Einwände vonseiten der Provinz wird die Europäische Kommissionen entscheiden, ob Südtirol Strafe zahlen muss und wie hoch diese ausfallen soll. Für die Übermittlung einer Stellungnahme hat das Land noch bis Ende Februar Zeit. Darüber hinaus muss das Land auch nachweisen können, dass sie die von der Kommission geforderten Verbesserungen bei der Vergabe und der Kontrolle der ESF-Gelder vorgenommen habe.

Im schlimmsten Falle muss die Autonome Provinz tief in die Tasche greifen: Es wird mit Einbußen und Rückzahlungsforderungen von rund 40 Millionen Euro gerechnet.

24 Millionen Euro konnte das Land aufgrund der Blockade der ESF-Gelder nicht verwendeb. „Es handelt sich hierbei um ein Viertel der im Zeitraum 2007 bis 2013 zugesicherten Fördergelder“, erklärte Arno Kompatscher.

Bis zum 31. Dezember 2014 hat das Land von den insgesamt 114 Millionen Euro an gebundenen Mitteln einen Betrag in der Höhe von 90 Millionen Euro an die Kornmission bescheinigt. Es besteht das Risiko, dass für die Differenz von 24 Millionen Euro eine automatische Aufhebung der Mittelbindung erfolgt.

Neben den eingefrorenen Mitteln können auf das Land aber auch Strafzahlungen bzw. Rückforderungen anfallen, die man bislang aber noch nicht beziffern kann.

„Die Landesregierung wird zuerst auf die Rückmeldung der EU-Kommission warten, um eine definitive Position der EU betrachten zu können“, heißt es in einem Antwortschreiben des Landeshauptmanns auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Pöder. „Inzwischen sind alle informellen Kanäle mit den nationalen und EU- Behörden geöffnet.“