Alle gegen Rosa

Die Region lässt sich als Nebenklägerin in das Strafverfahren gegen Ex-Präsidentin Rosa Thaler Zelger und Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner ein. Warum die Entscheidung der SVP so schwergefallen ist. 

Von Matthias Kofler

Am 28. Mai findet am Landesgericht Trient die Vorverhandlung im Strafverfahren zur Rentenaffäre statt. Beschuldigt sind die ehemalige Regionalratspräsidentin Rosa Thaler Zelger, Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner und der Generaldirektor von Pensplan-Invest, Florian Schwienbacher. Gegen Thaler und Tappeiner wegen des Verdachts des Betrugs, der Wettbewerbsverzerrung und des Amtsmissbrauchs bzw. Beihilfe, gegen Schwienbacher wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Zuweisung der Verwaltung des Family Fonds.

Brisant: Nun haben die Regionalregierung und der Regionalrat entschieden, sich als Nebenkläger in das Verfahren einzulassen. Wie Regionalpräsident Ugo Rossi und Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo betonen, wollen die Regionalregierung und der Regionalrat „eine gemeinsame Position“ in der Politikerrenten-Affäre einnehmen. Beide Seiten sind sich darin einig, dass die Region durch das Verhalten der drei Beschuldigten geschädigt worden ist.

Der Schaden ist bisher nicht beziffert.

Es ist ein weiterer Paukenschlag in der (nicht enden wollenden) Luxusrenten-Affäre: Denn mit der geplanten Einlassung in das Strafverfahren gehen die SVP-Vertreter in der Regionalregierung und im Regionalratspräsidium gegen die ehemalige Präsidentin und Parteikollegin Rosa Thaler Zelger vor. Ein ranghoher SVP-Vertreter erklärt im Hintergrundgespräch mit der TAGESZEITUNG, wie schwer die Entscheidung seiner Partei gefallen sei. Er spricht von einer „heiklen Geschichte“.

Lange Zeit hatte die SVP-Spitze die Rentenreform von Rosa Thaler Zelger als echten Meilenstein bezeichnet. Arno Kompatscher war mit dem Thema sogar in den Wahlkampf gezogen. Als der Skandal an die Öffentlichkeit gelangte, bemühte sich die Parteispitze, die ehemalige Regionalratspräsidentin ein wenig aus dem Schussfeld zu nehmen. Immerhin sei es ihr gelungen, die Leibrenten zu kürzen und damit eine Ersparnis für die Region zu erzielen.

Doch je mehr Details über die Berechnungen der Rentenvorschüsse ans Tageslicht rückten, desto schwerer fiel es der SVP-Führung, die Reform glaubhaft zu verteidigen. Zuletzt hatte auch der regionale Rechnungshof Ermittlungen gegen die früheren Mitglieder des Regionalratspräsidiums eingeleitet. Durch die Entscheidung von Rosa Thaler Zelger und Co., bei der Berechnung der Rentenvorschüsse die Parameter von Gottfried Tappeiner anzuwenden, sei der Region ein Schaden von zehn Millionen Euro entstanden, so das Credo des Rechnungshofs.

Am Mittwoch haben sich die Mitglieder der Regionalregierung und des Regionalratspräsidiums zu einer Aussprache getroffen. Die Koalitionspartner in der Regionalregierung – sprich SVP, PD und PATT –wollten bei dem Treffen Einigkeit demonstrieren: „Alle Seiten waren sich darin einig, dass wir uns in das Verfahren einlassen und zusammenhalten müssen“, sagt ein Teilnehmer des Treffens. Dies sei „ein Zeichen“, das man „nach außen hin setzen“ müsse, wenngleich die Details der Nebenklage noch nicht feststehen würden.

Vor allem Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo habe bei der Aussprache auf ein Einlassen in das Verfahren gedrängt: „Die junge Präsidentin ist sehr tapfer aufgetreten“, sagt ein SVP-Politiker. „Und für uns war auch klar, dass es keine Schlupflöcher und kein Zurück mehr gibt.“