„Sicheres Land“

Die Grünen warnen vor Daueralarm und Panikmache in Sachen Sicherheit. Südtirol sei kein Notstandsgebiet. 

Im Vorfeld des Sicherheitsgipfels am Mittwoch im Regierungskommissariat in Bozen nehmen auch die Grünen zum Thema Gewalt Stellung.

In einer Aussendung schreiben die Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba:

„Niemand leugnet, dass sich die Sicherheitslage in Südtirol in den letzten Jahren, zumal in jüngster Zeit, deutlich verschlechtert hat, dass die Zahl der Einbrüche ebenso gewachsen ist hat wie die Gewalthandlungen.

Kleinkriminalität wie Einbrüche und Diebstähle haben soziale Gründe wie spürbare Verarmung, aber auch die zunehmend bessere Organisation von Diebesbanden mit genauer Kenntnis örtlicher Verhältnisse. Die wenig abschreckende Strafverfolgung und das seit Februar 2014 gültige Dekret ,svuota carceri’ ermutigt kriminelle Energie ebenso, wie sie Sicherheitskräfte sowie Bürgerinnen und Bürger entmutigen.

Die Zahl der Gewaltakte nimmt gleichfalls zu, wobei bestimmte Gruppen von Migranten zweifellos dafür mitverantwortlich sind, neben denen aber auch die Gewaltbereitschaft Einheimischer nicht klein zu reden ist. Den Gründen für die Gewaltakte, die auch brutales Ausmaß erreichen, gilt es genau nachzugehen: Die Bildung gewalttätiger Migrantengruppen ist keinesfalls hinnehmbar, tiefer liegende Ursachen sind auch die anhaltende Ausgrenzung vieler ausländischer Jugendlicher, denen mit verstärkten Bemühungen um Integration zu begegnen ist. Denn vor allem diese Generation Jugendlicher gilt es für die Vorzüge einer demokratischen Kultur für die Werte und Lebensformen unseres Landes zu gewinnen

Schließlich ist festzuhalten, dass fast nur junge Männer für Gewaltakte verantwortlich sind, sodass auch der Macho-Kult und Männlichkeitskulturen auf den Prüfstand zu stellen sind. Dass sich zahllose Gewaltalte in Italien und Südtirol seit Jahrzehnten auch gegen Frauen richten, in unserem Land zuletzt auch mit der Folge von Tod und bleibenden Schäden, geht in der aktuellen Diskussion unter.

Die mediale Berichterstattung über Sicherheitsrisiken und Kriminalität muss mit mehr Verantwortung geübt werden, schafft doch eine alarmierende und dramatisierende Berichterstattung ohne genaue Klärung der Sachverhalte neben steigender Auflage vor allem öffentlichen Alarmismus.

Für zielführender als regelmäßige Sicherheitsgipfel erachten wir Grüne ein ,Netzwerk gegen Gewalt’, das durch ständigen Austausch zwischen Sicherheitskräften, sozialen Einrichtungen, Vereinen und Institutionen, Land und Gemeinden aktiv ist. Beispiele von Ländern wie Hessen oder auch der Stadt Bozen (in der ein analoges Netzwerk gegen Gewalt an Frauen große überregionale Beachtung gefunden hat) zeigen die Vorzüge eines solchen Netzwerks, das eine genaue Erfassung, ein Monitoring und zügiges Eingreifen ebenso ermöglicht wie die vor allem notwendige Prävention. Wir haben einen entsprechenden Beschlussantrag im Landtag vorgelegt.

Südtirol ist sicherheitspolitisch kein Notstandsgebiet, sondern ein weithin sicheres Land – die an manchen Punkten kritische Situation kann sich deutlich bessern, wenn koordiniert, kontinuierlich und mit kühlem Kopf vorgegangen wird.“