„Die Schnauze voll“

Die Freiheitliche Ulli Mair wirft der SVP und der Landesregierung in Sachen Einwanderung und Sicherheit Untätigkeit vor. Und schlägt eine härtere Gangart vor.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich besorgt darüber, wie die Landesregierung sowie die Verantwortlichen der Sicherheitskräfte mit dem Thema der ausländischen Gewalttäter umgehen. „Immer dann, wenn die einheimische Bevölkerung ihren Unmut lautstark zum Ausdruck bringt, wird ein Alibi-Sicherheitsgipfel einberufen, in der Hoffnung, dass sich die Bevölkerung dadurch beeindrucken lässt und dann Ruhe gibt“, so Ulli Mair.

Die Landtagsabgeordnete erinnert daran, dass Landeshauptmann Kompatscher ihr im Oktober vergangenen Jahres in einer Anfrage geantwortet habe, dass man eine bessere Koordinierung der Sicherheitskräfte erzielen will.

Ulli Mair weiter:

„Was wurde daraus? Es wurden präventive Aktionen angekündigt. Auch davon ist wenig bis nichts erkennbar. Die Forderungen, die über einem halben Jahr später im Raum stehen sind nach wie vor dieselben. Das kann und darf es doch nicht sein. Anstatt dem Staat freiwillig 1,3 Milliarden Euro zu schenken sollten sich Kompatscher und Achammer vielleicht einmal ernsthaft überlegen, ob sie nicht doch als Gegenleistung die Zuständigkeit in der Einwanderung und Sicherheit verlangen sollten. So hat es den Anschein, dass die derzeitige, äußerst linkslastige Landesregierung kein Interesse an der Thematik hat.

Ein Sicherheitsgipfel, der nur dann einberufen wird, wenn es den Menschen wieder einmal reicht und der nach wie vor nicht den Mut hat, die Dinge auch beim Namen zu nennen, ist überflüssig. Durch Tabus und das Nichtansprechen von Fakten, sowie durch reine Floskeln und Parolen durch Kompatscher und Achammer wird man niemanden helfen, weder den Opfern, noch der verängstigen und besorgten Bevölkerung oder dem eigentlichen Ansinnen, Südtirol wieder sicherer zu machen. Im Gegenteil. Man wird niemandem gerecht werden.“

Der Landeshauptmann solle sich vielmehr in Rom dafür stark machen, dass bestehende Gesetze endlich reformiert werden. Zudem sollte die Landesregierung mit dem Staat eine Vereinbarung treffen, dass das Land Südtirol künftig die Abschiebungen straffälliger Ausländer übernimmt. „Wir brauchen endlich scharfe und klare Gesetze, die es den Sicherheitskräften überhaupt erst möglich machen, ihren Job so auszuführen, wie man es sich als Bürger erwartet. Scharfe Gesetze, harte Urteile und strenge Regeln, das muss die angekündigte Prävention eines Sicherheitsgipfels sein“, so Ulli Mair.

Ulli Mair übt denn auch Kritik an den Behörden.

In der Aussendung schreibt sie:

„Die Realität, mit der sich Sicherheitskräfte tagtäglich konfrontiert sehen ist jene, dass sie Ausländer kaum noch anrühren dürfen, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen ein Disziplinarverfahren oder gar eine Anzeige wegen Rassismus droht. Eine erbärmliche Figur geben dabei auch die Vorgesetzten ab, die dann protzig in Uniform am Sicherheitsgipfel teilnehmen: anstatt sich hinter oder vor ihre eigenen Beamten zu stellen, ist von dieser Seite wenig zu erwarten. Inzwischen hat auch der letzte noch so motivierte Beamte die Schnauze voll.

Was passiert mit (ausländischen) Verbrechern, die verhaftet werden? Die sind in der Regel doch am nächsten oder übernächsten Tag wieder auf freiem Fuß und lachen die Welt aus. Etwas stimmt in diesem System nicht mehr. Warum kritisiert auch niemand offen die fragwürdige Rolle der (Voruntersuchungs-)Richter? Haben unsere Richter Angst vor straffällig gewordenen Ausländer? Warum urteilen diese häufig gegen die Sicherheit? Zumindest hat es den Anschein. Ich verstehe all jene Menschen, die die Situation bei uns so wahrnehmen, dass sowohl Sicherheitskräfte als auch Justiz mit unseren eigenen Leuten überhaupt nicht zimperlich umgehen, bei Ausländern aber alle Augen zudrücken und äußerst gnädig sind. Hier schweigen Landesregierung und SVP, die sich orientierungslos, konzeptlos und linkslastig darstellen.

Ich erwarte mir von diesem Sicherheitsgipfel endlich ein klares Konzept und von der Landesregierung konkrete Schritte.“