Ugos Strategie

Regionenpräsident Ugo Rossi

Am 11. März beginnt vor dem Landesgericht Trient das Verfahren zu den Rekursen der Luxus-Renten. Mit welcher Strategie die Region in die Verhandlungen geht.

Der Präsident der Region Trentino-Südtirol, Ugo Rossi, und Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo haben sich, drei Wochen vor Beginn der Gerichtsverhandlungen, getroffen, um die gemeinsame Strategie zu besprechen.

Am 11. März beginnen am Landesgericht die Rekursverfahren der Altmandatare. Franz Pahl und Co. wollen die Neuregelung der Politikerrenten vom vergangenen Juli zu Fall bringen – und damit ihre Renten-Vorschüsse retten.

Das neue Gesetz würde eine Kürzung der Vorschüsse um rund ein Drittel vorsehen. Zudem würden die Gelder nicht mehr sofort, sondern erst dann ausbezahlt, wenn die Mandatare und ehemaligen Mandatare das gesetzlich vorgeschriebene Renteneintrittsalter erreicht haben.

Allerdings sind sich Ugo Rossi und Chiara Avanzo im Klaren, dass das Landesgericht Trient wohl noch kein Urteil zu Gunsten der Region treffen wird.

Deshalb beantragen die beiden Präsidenten, dass sich die Richterin Claudia Mori für unzuständig erklärt. Sie solle stattdessen das Verfahren an den Rechnungshof übertragen.

Auch die Altmandatare hoffen, dass das Verfahren zu den Rekursen weitergerreicht wird, und zwar am liebsten an den Verfassungsgerichtshof.