Januths Unterschrift

Der Meraner Stadtrat hat am Freitag eine Ergänzung des Rahmenvertrages für die Fusion SEL/Etschwerke genehmigt.

Im Zuge einer Sondersitzung, die am Freitag im Rathaus stattfand, hat der Meraner Stadtrat im Rahmen des Ratsbeschlusses vom 11. Feburar eine Ergänzung zum Rahmenvertrag für die Fusion von SEL AG und AEW AG gutgeheißen.

Der Rahmenvertrag wurde bereits in den vergangenen Tagen von den Meraner und Bozner Gemeinderäten genehmigt.

Die Ergänzung des Rahmenvertrages war notwendig, um die rechtlichen Voraussetzung zu schaffen, damit auch die Gemeinde Bozen den Vertrag unterzeichnen kann, da in einem Abänderungsantrag vorgesehen ist, dass in Bozen der Gemeinderat nach der neuen Vergabe der Konzessionen erneut ein Gutachten abgeben muss.

Die Ergänzung ändert in keinster Weise den bereits vom Meraner Gemeinderat gefassten Beschluss, so das Presseamt der Gemeinde Meran.

Die Meraner Stadtverwaltung appelliert an das Verwantwortungsbewusstsein der Bozner KollegInnen und fordert sie dazu auf, den Rahmenvertrag noch im April, das heißt vor den Gemeindewahlen, dem Bozner Gemeinderat zu unterbreiten, weil das gesamte Vorhaben mit einer neuen Koalitionsregierung verzögert werden könnte.

Der Meraner Stadtrat verlangt die strikte Einhaltung aller im Rahmenvertrag eingeführten auch zeitlichen Bedingungen so wie sie dem Gemeinderatsbeschluss vom 11. Februar entsprechen.