Die Berufung

Die Staatsanwaltschaft beruft gegen den Freispruch für die A-Team-Landtagsbgeordnete Elena Artioli zur Stadtrats-Erstürmung.

(tom) Das war beinahe zu erwarten, dass sich Staatsanwalt Andrea Sacchetti nicht geschlagen geben würde. In den vergangenen Tagen hat er beim Oberlandesgericht Berufung gegen ein Urteil von Richterin Carla Scheidle vom 26. November eingelegt. Der Freispruch für die A-Team-Landtagsabgeordnete Elena Artioli zum Vorwurf der Unterbrechung eines öffentlichen Dienstes – die berüchtigte Erstürmung des Bozner Stadtrats im Oktober 2009.

Richterin Scheidle hatte den Freispruch u.a. damit begründet, dass Artioli als Beschützerin einer Gruppe von Bürgern aus der Trientstraße aufgetreten sei. Außerdem sei der Abordnung, zu der auch die beiden damaligen Lega-Vertreter Maria Teresa Tomada und Paolo Bassani gehörten, am Tag zuvor von Bürgermeister Luigi Spagnolli zugesichert worden, dass er sie empfangen wolle. Und: Die Stadtratssitzung sei zum Zeitpunkt des Eintritts unterbrochen gewesen.

Staatsanwalt Sacchetti hält diese Einschätzung des Falles für rechtlich unbegründet. Er beantragt in seinem Rekurs erneut die Verurteilung von Artioli. In der Verhandlung am Landesgericht hatte Sacchetti ein Jahr Haft für die Abgeordnete beantragt – ohne mildernde Umstände.