Zu Gast bei Freunden

Bei einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück mit Außenminister Sebastian Kurz hat am Donnerstagmorgen der Wien-Besuch von Landeshauptmann Arno Kompatscher begonnen. Im Gespräch mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wurden unter anderem Themen wie die Europaregion Tirol, die Zukunft der Südtirol-Autonomie sowie die Entwicklung der Makroregion Alpen besprochen.

Südtirols Landeshauptmann Kompatscher unterstrich bei dem Treffen mit Außenminister Kurz die guten Beziehungen zu Österreich und bedankte sich für die entgegengebrachte Wertschätzung.

„Es ist erfreulich, mit welcher Selbstverständlichkeit man sich in Wien der Belange Südtirols annimmt und die Entwicklung unseres Landes unterstützend begleitet“, so Arno Kompatscher.

Österreichs Schutzfunktion sei auch für die Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie von fundamentaler Bedeutung.

„Der Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen der Verhandlungen zum Sicherungspakt ist im Hinblick auf die bevorstehende Verfassungsreform nicht hoch genug einzuschätzen, zumal er die Unumstößlichkeit des Verhandlungsprinzips zwischen Rom und Bozen in aller Deutlichkeit unterstreicht“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher.

Bundesminister Kurz zeigte sich erfreut darüber, dass es erfolgreich gelungen sei, zur langfristigen Absicherung der finanziellen Situation Südtirols durch den Briefwechsel beizutragen. „Wir konnten unsere Schutzfunktion nun aktiv nutzen, um Südtirol mehr Rechtssicherheit zu geben“, so Kurz.

Die Verfassung werde für Südtirol aber nicht nur in Rom, sondern vornehmlich im eigenen Land geändert und zwar im Rahmen des sogenannten Autonomiekonvents, unterstrich der Landeshauptmann gegenüber Außenminister Kurz.

Südtirol bleibe aufgrund der vereinbarten Schutzklausel von der römischen Verfassungsreform ausgenommen und werde, so wie in der Klausel festgeschrieben, eine einvernehmliche Überarbeitung des Autonomiestatuts anstreben.

„Wir wollen die Überarbeitung des Statuts in zwei Phasen erreichen: Zunächst soll die Neuordnung der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Staat, Region und Land angegangen werden, und erst in einem zweiten Schritt soll die Diskussion über gesellschaftspolitische Fragen im Autonomiekonvent folgen“, so der Landeshauptmann.

Außenminister Kurz zeigte sich überzeugt, dass der eingeschlagene Weg ein guter sei und betonte, dass Südtirol ihm besonders am Herzen liege und er die Entwicklung stets im Auge behalte.

Bundesminister Kurz gratulierte Landeshauptmann Kompatscher zur positiven Wirtschaftsentwicklung, nachdem sich die beiden auch über Arbeitsmarkt und Beschäftigung ausgetauscht hatten.

Weiterer Gesprächspunkt war die grenzenüberwindende Kooperation im Rahmen des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ). „Diese gibt uns heute die Möglichkeit, die Verbindung zu Österreich und Europa zu stärken“, so Landeshauptmann Kompatscher.

„Die Euregio schaffe es immer mehr, ein fester Bestandteil des Lebens und Denkens der Bevölkerung nördlich und südlich des Brenners zu werden. Dies strebe man beispielsweise auch bei der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg an, die in Südtirol besonders schmerzhaft und kontrovers sei.

„Es wird eine besondere Herausforderung, zwischen der italienisch- und der deutschsprachigen Erinnerungswelt einen Austausch zu schaffen, der bisher leider kaum stattgefunden hat“, so Landeshauptmann Kompatscher.

Nicht zuletzt berieten Landeshauptmann Kompatscher und Außenminister Kurz auch über die makroregionale Strategie für den Alpenraum, die bis spätestens Juni 2015 von der EU-Kommission vorgelegt werden soll.

„Ab Herbst wird die Umsetzung konkret und es sollten erste Auswirkungen auf die Entscheidungen der Kommission und der Regierungen sichtbar werden“, so der Landeshauptmann mit Blick auf die Gestaltung der nächsten Strukturfondsperiode ab 2020.

+++ UPDATE +++

Der Schutz und die Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie standen auch ganz oben beim anschließenden Treffen zwischen Arno Kompatscher und Bundespräsident Heinz Fischer.

„Mit der italienischen Regierung konnte im Zuge der anstehenden Verfassungsreform für Südtirol und das Trentino eine Schutzklausel ausgehandelt werden“, betonte der LH und erklärte, dass Südtirol eine einvernehmliche Überarbeitung des Autonomiestatuts anstrebe.

Es gehe darum, jenes Verantwortungsbewusstsein zu wahren und zu stärken, das letztlich auch bei der Entstehung des Südtiroler Autonomiestatuts zum Tragen gekommen sei und den Weg für die positive Entwicklung des Landes bereitet habe.

„Die Zeiten mögen vor 40 Jahren zwar andere gewesen sein, jedoch sind Grundwerte und Grundhaltung aktueller denn je“, so Kompatscher, der im Gespräch mit Bundespräsident Fischer auf die grundlegende Wichtigkeit der Schutzfunktion Österreichs verwies.

„Mit dem Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann haben die Republik Italien und die Bundesrepublik Österreich ganz klar unterstrichen, dass Österreichs Schutzfunktion für die weitere Entwicklung der Südtiroler Autonomie wahrgenommen wird und garantiert ist“, so ein zufriedener LH.

Bundespräsident Fischer zeigte sich ebenfalls „höchst interessiert“ (O-Ton Kompatscher). „Mit dem Briefwechsel, der das Konsensualprinzip bekräftigt, ist es uns gelungen, unsere Schutzfunktion praktisch anzuwenden“, erklärte das Staatsoberhaupt.

Die doppelte Staatsbürgerschaft, die vor allem von der deutschen Opposition in Südtirol lautstark gefordert wird, kam beim gestrigen Wiener Gipfel nicht (oder höchstens am Rande) zur Sprache. Bereits am Mittwoch stellte Arno Kompatscher klar, dass sich „die Begeisterung der Österreicher „in Grenzen“ halte.

„Wir wissen, dass sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendungen unklar sind“, sagte der LH gegenüber österreichischen Medien. Und wer die österreichische Staatsbürgerschaft in Südtirol beantragen könne, sei ebenfalls noch klärungsbedürftig. „Es besteht die Gefahr, dass uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt.“