„Scheußliches Gesetz“

Michaela Biancofiore richtet einen Appell an Sergio Mattarella: Der Staatspräsident solle die Sonderklausel für Südtirol im Wahlgesetz abschaffen.

Michaela Biancofiore hat ihren Fraktionsvorsitzenden Renato Brunetta damit beauftragt, den Staatspräsidenten über die „verfassungswidrigen Unregelmäßigkeiten“ bei der Verfassungsreform und dem neuen Wahlgesetz aufmerksam zu machen. In beiden Fällen werde die Region Trentino-Südtirol widerrechtlich ausgeklammert, so die Kritik der Kammerabgeordneten von Forza Italia.

„Die Entschuldigung, wonach man damit die Minderheiten schützen wolle, ist ungerechtfertigt“, meint Biancofiore. Schließlich habe im bisherigen Wahlgesetz eine regionale Sperrklausel von 20 Prozent gegolten, mit der auch Parteien neben der SVP die Chance auf den Einzug ins Parlament gehabt hätten.

„Die Regierung Renzi hat nun diese verfassungsmäßige Abscheulichkeit akzeptiert, nur um damit den Mitte-Links-Kräften die elf Sitze in der Region abzusichern“, so Biancofiore.

Die Kammerabgeordnete unterstützt weiters das Anliegen der regionalen Oppositionspolitiker, sich in dieser Angelegenheit baldmöglichst mit dem Staatspräsidenten zu treffen.