„Richtige Entscheidung“

SVP-Obmann Philipp Achammer will sich zu den laufenden Ermittlungen des Rechnungshofes nicht äußern. Die Entscheidung liege nun ganz bei den Behörden.

Der regionale Rechnungshof hat Ermittlungen gegen die SVP-Politiker Rosa Thaler Zelger, Hanspeter Munter und Florian Mussner eingeleitet. Die ehemaligen Präsidiumsmitglieder des Regionalrates stehen unter Verdacht, mit ihrer Entscheidung zu den Tappeiner-Parametern einen öffentlichen Schaden von über zehn Millionen Euro verursacht zu haben.

Es ist ein erneuter Paukenschlag im Renten-Skandal!

In der Bozner Brennerstraße gibt man sich dennoch wortkarg: „Es macht keinen Sinn, eine politische Stellungnahme zu einer justiziellen Entscheidung abzugeben, solange ich nicht in voller Kenntnis der Tatsachen bin“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer auf Nachfrage der TAGESZEITUNG.

Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise liege ganz bei der Staatsanwaltschaft.

Es sei auch nicht zielführend, ein laufendes Verfahren zu bewerten, argumentiert der Landesrat.

Auch die mögliche Anklageerhebung gegen die drei SVP-Politiker will Achammer nicht kommentieren. „Für diesen Fall möchte ich mir zuerst die detaillierte Begründung der Behörden anhören, bevor ich irgendetwas sagen kann.“

Obwohl seine Partei im Renten-Skandal (zum wiederholten Male) ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, hält sich der Obmann vornehmlich zurück. Der Ball liegt laut Achammer nämlich nicht mehr bei der Politik, sondern bei der Justiz.

„Wir haben zum richtigen Zeitpunkt eine richtige Entscheidung getroffen – und im Grunde genommen gibt es hierzu von unserer Seite jetzt nichts mehr zu sagen“, erklärt Achammer.

Dasselbe gelte auch für die am 11. März beginnende Gerichtsverhandlung zu den Renten-Rekursen der Altmandatare: „Wir haben alle gewusst, dass uns das Thema noch lange Zeit begleiten wird“, so der SVP-Obmann.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie die Vereinigung der Altmandatare die Zwangseintreibung der Renten-Vorschüsse stoppen will.