Verdächtige SMS

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen Gigi Spagnolli im Fall Twenty abgeschlossen. Muss der Bürgermeister um seine Wiederwahl fürchten?

von Thomas Vikoler

Dieser Schritt lag in der Luft. Vergangene Woche hatte die TAGESZEITUNG über die Absicht der beiden Staatsanwälte Igor Secco und Giancarlo Bramante berichtet, den Fall Twenty nicht zu archivieren. Es geht um die Baukonzession vom 17. März 2014, mit der der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli die Verdoppelung des Twenty in der Galileistraße zum Landeseinkaufszentrum erlaubte.

Nach einer Abklärung der rechtlichen Situation mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Guido Rispoli ist die Entscheidung gefallen: Formeller Abschluss der Ermittlungen mit Zustellung der entsprechenden Mitteilung an den bzw. die Betroffenen.

Die Zeichen stehen auf Anklage wegen Amtsmissbrauchs. Und das in zeitlicher Übereinstimmung mit der für 26. Februar geplanten Entscheidung des Partito Democratico über Bürgermeister-Vorwahlen. Bekanntlich macht der Landtagsabgeordnete Roberto Bizzo dem seit zehn Jahren amtierenden Bürgermeister die Kandidatur streitig.

Die Fragen: Ist ein populärer Bewerber, dem eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs bevorsteht, für den PD, für die Mitte-Links-Koalition, tragbar? Und wäre der unpopuläre und als arrogant geltende Roberto Bizzo das kleinere Übel?

Doch zurück zum Juristischen: Die beiden Staatsanwälte halten Spagnolli vor, gegen seine Dienstpflichten einem Dritten – die Podini Holding – einen rechtswidrigen Vorteil verschafft zu haben. Die Baukonzession für die Twenty-Erweiterung war von Anfang an umstritten: Die zuständige Urbanistikstadträtin Chiara Pasquali erklärte sich für befangen, auf der Sitzung im Februar, auf dem die Bozner Baukonzession zum Projekt ein negatives Gutachten erteilte, führte SVP-Vizebürgermeister Klaus Ladinser den Vorsitz. Am 17. März unterschrieb der Bürgermeister gegen seine Gepflogenheiten die Baukonzession.

Die Ermittler haben die Vorgeschichte dieses Verwaltungsaktes genau studiert, sie beschlagnahmten den Computer und das Handy Spagnollis. Dort fanden sie eine eingegangene SMS-Mitteilung, die sie stutzig machte: „Es gibt eine Lösung“ („c`é una soluzione“) schreibt da ein – im Abschlussbericht nicht namentlich genannter – Absender an den Bürgermeister.

Die SMS bezieht sich auf das Problem mit dem Flughafen-Risikoplan. Laut einem Gutachten des Rechtsamtes der Gemeinde, auf das die Baukommission ihr negatives Votum stützte, befindet sich das betreffende Areal (Ex-Borgogno) in der Risiko-Zone B, das lediglich kleinere Menschenansammlungen erlaubt. Jedenfalls keine Shopping-Center.

Eine Einschätzung, die inzwischen von einem Urteil des Bozner Verwaltungsgericht relativiert wurde: Mit Verweis auf einen Passus im betreffenden Landesgesetz stellte es fest, dass das Landeseinkaufszentrum vom Risikoplan ausgenommen sei.

Für die beiden Staatsanwälte finden, dass das Urteil das Problem mit dem Risikoplan nicht zur Gänze beantwortet. Und sie sind der Ansicht, dass Spagnolli sich bei seiner Entscheidung von einem Rechtsgutachten hat leiten lassen, das aus der „falschen“ Ecke kam. Von Podini-Holding-Chef Giovanni Podini, das es bei einem Rechtsprofessor (Paolucci) in Auftrag gegeben hatte.

Marco Mayr, der Verteidiger Spagnollis, hat nun 20 Tage Zeit, im Sinne des gerechten Prozesses, Defensiv-Ermittlungen zu den Vorhaltungen aus dem Abschlussbericht anzustellen. Das hat Mayr bereits im November mit einer ausführlichen Denkschrift getan.

Nun dürfte er die Möglichkeit nutzen, eine Anklageerhebung gegen den Bürgermeister hinauszuzögern.

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