„Werde alles offenlegen“

Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo reagiert auf die Polemik um die „verschwundenen“ Renten-Millionen: In den kommenden Tagen werde sie alle Namen, Summen und Fakten der Öffentlichkeit vorstellen.

Am Wochenende stellt die Regionalratspräsidentin klar: Sie werde auf dem Weg der Transparenz fortfahren.

„Wir haben eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, die uns bei der Eintreibung der ausbleibenden Rückzahlungen beraten soll. Damit wollen wir sicherstellen, dass wir auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit bleiben und die Operationen im Interesse der Bürger durchgeführt werden“, erklärt Chiara Avanzo.

Für die Zwangseintreibung der Polit-Renten wurde Trentino Riscossione beauftragt.

Darüber hinaus kündigt die Präsidentin an, in den kommenden Tagen – nach Erhalt einer Antwort des Rechtsbeistandes – alle Informationen zur Wiedereintreibung der Rentenvorschüsse, die die Neuregelung vom Juli 2014 vorsieht, öffentlich zu machen.

Damit wird zum ersten Mal klar ersichtlich, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf die Vorschusszahlungen der Altmandatare tatsächlich hatte.

Auch die Namen der Abgeordneten, die ihre Gelder nicht zurückgezahlt haben, sollen publik gemacht werden – inklusive der ausständigen Summen.

Das Argument von Altmandatare-Chef Franz Pahl, wonach das Präsidium mit der Offenlegung der Namen den Datenschutz verletze, lässt Avanzo nicht gelten.

„Wir wollen die Rechte von niemandem verletzen, aber die größtmögliche Transparenz walten lassen“, erklärt die Präsidentin.

Der Movimento 5 Stelle hatte am Freitag eine Anfrage eingereicht, in der Paul Köllensperger und Co. die Offenlegung der Namen verlangen.