Die Akte „Munter“

Der Rechnungshof hat nun Ermittlungen gegen die SVP-Politiker Rosa Thaler, Hanspeter Munter und Florian Mussner aufgenommen. Der Anlass: Ein brisantes Wortprotokoll des Regionalratspräsidiums aus dem Jahr 2013.

Rückblick: Es ist der 9. April 2013.

Die Mitglieder des Regionalratspräsidiums – Rosa Thaler, Marco De Paoli, Mattia Civico, Florian Mussner und Hanspeter Munter – sitzen zusammen, um über die Umsetzung der Renten-Reform aus dem Jahr 2012 zu debattieren.

Präsidentin Rosa Thaler legt ein Gutachten des Rechtsexperten Gottfried Tappeiner vor, das den großzügigen Diskontsatz von 0,81 Prozent und die Erhöhung des erwarteten Lebensalters für die Politiker um vier Jahre beinhaltet. Wie sich später herausstellen sollte, waren die Berechnungsgrundlagen von Gottfried Tappeiner ausschlaggebend für die hohen Renten-Vorschüsse, die Anfang 2014 an die Politiker ausgezahlt werden sollten.

Brisant: Anhand des Wortprotokolles, das dem regionalen Rechnungshof vorliegt, kann der Ablauf der Sitzung rekonstruiert werden.

So äußerte der Oppositionspolitiker Donato Seppi seine Bedenken, was die vorgestellten Berechnungsgrundlagen betrifft. „Mir erscheinen diese Parameter zweifelhaft“, sagte der Unitalia-Politiker. Mattia Civico vom PD entgegnete, dass man „später immer noch eine politische Beurteilung vornehmen“ könne.

Die Parameter kamen also zur Abstimmung.

Mit Ausnahme von Donato Seppi, der sich der Stimme enthielt, stimmten alle Präsidiumsmitglieder einstimmig für den Tappeiner-Vorschlag.

Diese Abstimmung nimmt der regionale Rechnungshof nun zum Anlass, um Ermittlungen gegen sämtliche Präsidiumsmitglieder aufzunehmen. Der Verdacht: Rosa Thaler, Hanspeter Munter und Co. hätten mit ihrer Entscheidung einen Schaden zulasten der öffentlichen Hand verursacht.

Nur gegen Donato Seppi wird nicht ermittelt.

Bekanntlich lag dem Regionalratspräsidium zu diesem Zeitpunkt bereits eine Expertise von Stefano Visintin aus Triest vor. Der Rechnungshof erklärt: Hätte der Regionalrat die Visintin-Parameter anstelle der Parameter von Gottfried Tappeiner angewandt, so hätte der Regionalrat später bei der Überweisung der Renten-Vorschüsse satte 10,7 Millionen Euro weniger an die Mandatare ausgezahlt.