„Verschwundene“ Millionen

Rätselraten um die Renten-Vorschüsse: Im Sommer kündigte der Regionalrat an, 30 Millionen Euro von den Abgeordneten zurückzuholen. Jetzt ist nur noch von 17 Millionen Euro die Rede.

Von Matthias Kofler

Wie viel Geld müssen die Luxus-Rentner an die Region zurückzahlen? Angesichts der zahlreichen Summen, die der Regionalrat seit Juli letzten Jahres in Umlauf gebracht hat, kann man schnell den Durchblick verlieren.

Die Chronologie:

Am 23. Juli 2014, also wenige Tage nach Verabschiedung der Rentenneuregelung, versandte Diego Moltrer eine Pressemitteilung. Darin kündigte der Regionalratspräsident an, dass man durch die Umsetzung des neuen Gesetzes rund 30 Millionen Euro an Vorschüssen von den Ex-Abgeordneten zurückholen werde.

Das entspreche 50 Prozent der Summe, die der Regionalrat im Zuge der Thaler-Reform im Jahr 2012 an die Polit-Rentner ausgezahlt hatte.

Am Mittwoch gab die neue Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo bekannt, dass 88 der betroffenen 127 Abgeordneten fristgerecht der Zahlungsaufforderung nachgekommen seien und 9,7 Millionen Euro an die Region überwiesen hätten.

Insgesamt sollen laut der neuen Präsidentin 17 Millionen Euro von den Luxus-Rentnern zurückgeholt werden. Das sind im Vergleich zu den 30 Millionen Euro, die Diego Moltrer angekündigt hatte, satte 13 Millionen Euro weniger.

Wie kann das sein?

Die TAGESZEITUNG hat im Regionalratspräsidium nachgefragt. Doch weder Florian Mussner noch Thomas Widmann haben eine echte Erklärung parat.

„Das kann ich mir leider auch nicht erklären“, sagt Präsidialsekretär Mussner.

Und Thomas Widmann, Vizepräsident des Regionalrats, verweist auf die noch laufenden Rekurse der Ex-Mandatare: „Schauen Sie: So lange nicht feststeht, wie viele Mandatare die Gelder effektiv zurückzahlen, ist es unmöglich, hier konkrete Zahlen zu nennen. Einige Mandatare haben von ihrem Recht Gebrauch genommen, Rekurs gegen das neue Gesetz einzulegen und die Gelder so lange nicht zurückzuzahlen, bis ein Gerichtsurteil feststeht. So lange müssen wir nun abwarten. Was bleibt uns anderes übrig? Sollen wir die Mandatare, die nicht zurückzahlen wollen, etwa erschlagen?“

Die Geheimniskrämerei um die Renten-Millionen geht offensichtlich weiter. Echte Transparenz sieht anders aus.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie Paul Köllensperger Klarheit schaffen will.