Urlaubsreise im Dienstauto

SPD-Chefin Budde (Screenshot/„Die Welt“)

Sachsens SPD-Parteichefin Katrin Budde hat ein Problem – sie hat laut Rechnungshof eine Urlaubsreise im Dienstwagen nach Südtirol nicht ordnungsgemäß abgerechnet.

Andere Länder, andere Sitten – und andere politische Sensibilitäten.

Sachsen-Anhalts SPD-Partei- und -Fraktionschefin Katrin Budde ist wegen einer Urlaubsreise mit dem Dienstwagen nach Südtirol unter heftigen Beschuss des Rechnungshofs gekommen. «Die öffentliche Hand ist kein Selbstbedienungsladen», sagte dessen Präsident Ralf Seibicke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Budde erklärte laut „Welt“, sie habe alle privaten Fahrten korrekt abgerechnet. «Damit aber kein falscher Eindruck entsteht, wird bei uns die private Nutzung von Dienstwagen im Ausland in Zukunft einfach ausgeschlossen.»

Stein des Anstoßes – ein Urlaub von Budde Anfang des Jahres in Südtirol.

Im Gegensatz zu Ministern in Sachsen-Anhalt zahlte die SPD-Chefin nicht 60 Cent für jeden privat im Ausland gefahrenen Kilometer. «Wir haben eine klare Regelung, die ein bisschen anders ist als die der Ministerinnen und Minister», erklärte Budde. Nämlich: Sie zahle für jeden privat gefahrenen Kilometer 50 Prozent Aufschlag bei der steuerlichen Anrechnung. Diese Regelung sei aus Sicht der SPD-Fraktion nach wie vor in Ordnung.

Anderer Ansicht ist der Rechnungshof.

Ein Zitat aus dem Online-Portal der „Welt“:

„Seibicke sagte hingegen, für die private Nutzung des Wagens im Ausland hätte die Fraktion Geld bekommen müssen, das dann für die Fraktionsarbeit genutzt werden müsse. Es handele sich schließlich um Steuergeld.

Er sehe für die SPD-Fraktion keinen Ermessensspielraum, einen großzügigeren Maßstab als für Minister anzuwenden. Die Zahlung von Steuern für den geldwerten Vorteil sei unabhängig davon.

Die Regelung für Minister sei bereits der «höchstmögliche Maßstab» im Land. «Warum soll das für eine Fraktionsvorsitzende nicht gelten?», fragte Seibicke. Formal gelte die Kfz-Richtlinie des Landes zwar nicht für Fraktionen, es gebe aber keinen sachlichen Grund, davon abzuweichen.“