Brief für die Katz?

Der Faymann-Brief an Premier Renzi beinhalte keine großartigen Absicherungs-Garantien. Die SVP habe „zu wenig aufgepasst“, giftet Andreas Pöder von der BürgerUnion.

Die von Landeshauptmann Arno Kompatscher gepriesene Schutzklausel für Südtirol gegen die derzeitige Verfassungsreform sei eine Schutzklausel auf Zeit und somit Druckmittel und Damoklesschwert gegen Südtirol zugleich, glaubt Andreas Pöder.

Der Staat, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, wolle in jedem Fall mit der Verfassungsreform das Recht festschreiben, im „nationalen Interesse“ Regionalgesetzgebung zu umgehen und selbst tätig zu werden. „Dass vorerst eine Schutzklausel Südtirol davor bewahrt, in der Verfassungsreform unter die Räder zu kommen heißt im Umkehrschluss, dass Südtirol sich gegenüber Rom sehr ,brav´ verhalten muss, damit die Schutzklausel nicht fallen gelassen wird“, so Pöder.

Andreas Pöder

Den berühmten Faymann-Brief an Minsterpräsident Renzi beinhalte immer laut Pöder „keine großartigen Absicherungs-Garantien“, sondern durch die Verwendung des Begriffs „sprachliche Minderheiten“ sogar eine Minderung der Position der deutschen und ladinischen Südtiroler.

„Nicht einmal im Originaltext des Pariser Vertrages wird der Begriff ,Minderheit‘ verwendet. Im Buchstaben d) des ersten Absatzes des Pariser Vertrages wird für die Deutschen und Ladiner in Südtirol sogar der Begriff ,Volksgruppen‘ (ethnical groups) verwendet“, so Pöder.

„Der von Faymann verwendete Begriff ,sprachliche Minderheiten‘ schmälert die Rechte der Südtiroler auf internationaler Ebene: Sprachminderheiten sind innerstaatliche Angelegenheiten, Volksgruppen steht das Selbstbestimmungsrecht zu“, unterstreicht der Abgeordnete der BürgerUnion.

Und er legt noch einen Scheit nach: „Die SVP hat hier entweder wieder einmal nicht aufgepasst, was in den Briefen steht oder sie hat bewusst auf den Begriff Volksgruppen verzichtet.“