Heiliger Bürokratius

Der hds fordert eine Entbürokratisierung beim öffentlichen Vergabesystem. Für kleine Aufträge sei die Abwicklung viel zu aufwändig und in effizient.

Nach wie vor sorgt das derzeitige öffentliche Vergabesystem in Südtirol für Schwierigkeiten. Besonders für kleine Aufträge ist die Abwicklung über die elektronischen Plattformen ineffizient und viel zu aufwändig, so der hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol. „Vor allem im Bereich der Lieferung von Lebensmitteln ist es gerade für die vielen lokalen Klein- und Familienbetriebe sehr umständlich, entsprechende Zuschläge zu erhalten“, betont hds-Präsident Walter Amort.

Im vergangenen Jahr wurde ein landesweites Rahmenabkommen für die Lieferung von Lebensmitteln veröffentlicht. Dieses Abkommen hatte aber zur Folge, dass kaum lokale Betriebe teilgenommen und fast nur große, auswärtige Betriebe Zuschläge erhalten haben. „Insbesondere war dabei das Problem, dass das Rahmenabkommen für die meisten lokalen Betriebe allein schon aufgrund der schwer verständlichen Wettbewerbsbedingungen, der sehr umfangreichen Unterlagen und der bürokratischen Auflagen zu kompliziert und somit die Teilnahme kaum zu bewältigen war“, so der hds-Präsident. „Daher fordern wir, dass in einem künftigen Abkommen der bürokratische Aufwand stark reduziert wird.“

Wesentlich ist für den hds auch, dass ein eventuelles, neues Rahmenabkommen jedenfalls nur für größere Körperschaften, wie etwa Sanitätswesen oder Großgemeinden, gilt. Die anderen Körperschaften, insbesondere die kleinen und mittleren Gemeinden, sollten eigene Ausschreibungen durchführen sowie die Vergaben möglichst vereinfacht und unbürokratisch im Rahmen der Direktvergaben oder von Verhandlungsverfahren mit den lokalen Betrieben vor Ort abwickeln können. „Diesbezüglich setzen wir uns auch weiterhin für die 1500 Euro Schwelle ein, unterhalb welcher die Ausschreibungen nicht unbedingt telematisch abgewickelt werden müssen“, erklärt Amort.

Der nächste große und wohl entscheidende Schritt sei dann die Verabschiedung durch den Landtag des neuen Vergabegesetzes. „Die dahinter stehende Absicht, die Regionalität und die lokalen Kreisläufe zu unterstützen, sind ein wichtiges Anliegen des hds, und dieses Bekenntnis zum heimischen Wirtschaftsgefüge sollte auch von der Politik entsprechend gesetzlich berücksichtigt werden“, so Präsident Amort abschließend.