Die Haus- und Hof-Schreiber

Die Mitglieder der Landesregierung bekommen nun nicht nur einen Fahrer ihres Vertrauens, sondern auch einen Vertrauensjournalisten. Wie der LH klammheimlich die Figur des amerikanischen Pressesprechers schafft. 

von Artur Oberhofer

Toni Visentini gesteht dem Land Südtirol zwar einen gewissen Sonderstatus zu. „Aber noch sind wir nicht Amerika“, so schrieb der ehemalige Chefredakteur der Nachrichtenagentur Ansa vor wenigen Tagen in einem Kommentar für den „Corriere dell’Alto Adige.“

In dem Leitartikel betrachtete Toni Visentini eine neues Südtiroler Phänomen aus ironischer Distanz: Nämlich den Versuch von Landeshauptmann Arno Kompatscher, sich ausschließlich mit Vertrauensleuten zu umgeben.

Zuerst wurde die Figur des Vertrauens-Chauffeurs geschaffen. Jedes Mitglied der Landesregierung hat einen Fahrer des eigenen Vertrauens. Und im neuen Personalgesetz von Landesrätin Waltraud Deeg ist jetzt sogar der Vertrauensjournalist vorgesehen.

Bereits vor einem Jahr hatte Arno Kompatscher im Landespresseamt ein neues Organisationsmodell eingeführt. Dieses sah bereits vor, dass die Mitarbeiter des Presseamtes verschiedenen Ressorts zugeteilt wurden. Die Schaffung der Figur des Vertrauensjournalisten wäre jetzt der nächste Schritt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es im Landespressamt wegen dieser Neuordnung Stunk gegeben hat. Der bisherige Vize-Chef im Presseamt, Christian Rainer, hat gekündigt, wenngleich er selbst dementiert, dass dies mit dem neuen Organisationsmodell zu tun habe. Der bisherige Chef, Paolo, Ferrari, bleibt zwar im Presseamt, hat allerdings die Koordinierungsfunktion zurückgelegt.

Mit dem neuen Rollenbild des Haus- und Hof-Schreibers hat auch die Journalisten-Gewerkschaft ihre Probleme.

Der Grund: Auch Mitarbeiter von öffentlichen Pressebüros unterliegen der sogenannten Berufs-Deontologie des Journalisten. Die Journalisten von Pressestellen machen institutionelle Kommunikation, sie informieren die Bürger über die Tätigkeit ihrer Behörde, aber sie sind dem Berufsethos des Journalisten verpflichtet.

Die Figur des Pressebüro-Mitarbeiters unterscheidet sich demnach klar von jener des Sprechers („portavoce“) eines Politikers.

In Journalisten-Kreisen heißt es denn auch: „Der Begriff des Vertrauensjournalisten ist sehr, sehr unglücklich gewählt.“

In der Tat: Denn es entsteht der Eindruck, dass künftig jeder Landesrat eine Art Kofferträger mit Kugelschreiber haben wird.

Anders die Politik: Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Waltraud Deeg erklären ihre Entscheidung damit, sie hätten nur eine Besserstellung für die Journalisten erreichen wollen. Die Mitarbeiter im Landespresseamt waren bislang immer nur mit Einjahresverträgen ausgestattet worden, nun ist geplant, sie für eine ganze Legislaturperiode zu binden.

Arno Kompatscher kann die Bedenken der Journalistengewerkschaft nicht nachvollziehen. Er will das Modell der beamteten Pressesprecher für jeden Landesrat durchboxen. So wie auf einen Vertrauensfahrer habe ein Regierungsmitglied auch das Recht auf einen Vertrauensjournalisten.

So steht es denn auch im Artikel 11 des Begleittextes zum Personalgesetz:

„Bei allen vier Kategorien handelt es sich um befristete Vertrauensposten, von denen der Kabinettschef und die persönlichen Referenten an das Mandat des jeweiligen Regierungsmitgliedes gekoppelt sind, während die Journalisten für die Dauer der Amtszeit der Landesregierung und die Fahrer in der Regel für die Dauer des Mandates des jeweiligen Regierungsmitgliedes aufgenommen werden.“