„Große Empörung“

Der Südtiroler Sanitätsbetrieb bestätigt: Gegen Franz Ploner, dem ärztlichen Leiter des Sterzinger Krankenhauses, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Wipptal ist man außer sich.

von Erna Egger

Die Aufregung im Wipptal schlägt in Wut um: „Das wird für Empörung sorgen“, prophezeit der SVP-Bezirksobmann Karl Polig.

Jetzt ist es nämlich definitiv: Gegen Primar Franz Ploner, dem ärztlichen Leiter des Sterzinger Krankenhauses Sterzing, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das bestätigt der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes Andreas Fabi in einer Mitteilung. Weil: „Dienstregeln sind zu respektieren!“

Polig poltert: „Ploner hat das Gutachten mit Eigenmitteln bezahlt oder kostenlos erhalten. Und das muss erlaubt sein.“ Und er fügt hinzu: „Ich stelle mich voll und ganz hinter Franz Ploner. Das ist gar keine Frage.“

Der Hintergrund der Affäre: Ploner hat bei Carlo Bruccoleri ein Gutachten zur Sanitätsreform in Auftrag gegeben. Der ehemalige Präsident des Bozner Landesgerichts kam in seinem Gutachten zu folgendem Schluss: Die Vorgabe der Staat-Regionen-Konferenz sei „rechtlich nicht verpflichtend“, sondern lediglich eine politische Absichtserklärung. Die Staat-Regionen-Konferenz, so Bruccoleri, sei mit keinerlei Gesetzgebungskompetenz ausgestattet. Ein Gutachten, dass damit das Hauptargument der Landesregierung widerlegt.

Dass man im Südtiroler Sanitätsbetrieb diese Aussagen gar nicht goutiert, ist verständlich – steht damit doch die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Dieses eigenmächtige Handeln von Ploner hat nun Konsequenzen: Die TAGESZEITUNG berichtete, dass gegen Primar Franz Ploner ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden könnte. Der Direktor im Ressort Gesundheit, Sport, Soziales und Arbeit, Thomas Mathà hatte diese Maßnahme in einem E-Mail an die Sanitätsdirektion und Landesrätin Martha Stocker gefordert, weil Ploner gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe.

In einer Stellungnahme stellt der Südtiroler Sanitätsbetrieb nur klar, dass man nicht auf Wunsch von Thomas Mathà handle. Sondern: Generaldirektor Andreas Fabi weist darauf hin, dass es Pflicht jedes Betriebes ist, in einer derartigen Situation tätig zu werden.

Die Direktion des Südtiroler Sanitätsbetriebes habe bereits 2012 festgelegt, „dass Gutachten nur von gesetzlichen Vertretern des Sanitätsbetriebes und in Absprache mit der Verwaltungsdirektion angefordert werden können.“ Ein eigenmächtig in Auftrag gegebenes Gutachten, wie es in diesem Fall passiert ist, widerspreche demnach eindeutig dieser Vorgabe.

„Es dürfte auch unmittelbar einleuchten, dass ein Unternehmen in der Größenordnung des Südtiroler Sanitätsbetriebes derartige Regelungen erlässt. Ein gewisses Maß an Solidarität gegenüber dem eigenen Arbeitgeber darf verlangt werden. Ein Betrieb, der diese Solidarität nicht einfordert, kann auf die Dauer nicht funktionieren. Jeder Mitarbeiter des Südtiroler Sanitätsbetriebes weiß, dass eine Nichteinhaltung von betrieblichen Regelungen Konsequenzen haben kann. Dies gilt besonders für Führungskräfte. Primar Franz Ploner ist immerhin der höchste ärztliche Vertreter des Krankenhauses Sterzing“, rechtfertigt Fabi den Schritt.

Deshalb, so der Generaldirektor weiter, sei der Südtiroler Sanitätsbetrieb unabhängig vom Schreiben des Ressortdirektors Thomas Mathà tätig geworden. „Das von Franz Ploner an den Tag gelegte Vorgehen war dem Südtiroler Sanitätsbetrieb gegenüber nicht korrekt. In diesem Fall ist es die Pflicht des Verwaltungsdirektors, zum Schutz des Betriebes zu handeln“, betont Fabi.

Dass das zuständige Ressort der Autonomen Provinz Bozen in dieser Sache ebenfalls tätig wird, sei ebenso wenig verwunderlich. „Immerhin ist der Südtiroler Sanitätsbetrieb eine instrumentelle Körperschaft des Landes Südtirol. Erhält der Ressortdirektor Kenntnis von disziplinarrechtlich relevanten Vorkommnissen, ist er schon allein aus gesetzlichen Gründen dazu verpflichtet, diesen nachzugehen. Tut er dies nicht, macht er sich der Amtsunterlassung schuldig“, betont Fabi.

Mit welchen Konsequenzen muss Ploner nun rechnen? Darüber will man im Sanitätsbetrieb keine Auskunft erteilen.

Im Wipptal sorgt dieses Vorgehen für absolutes Unverständnis – man ist aufgebracht. Die Argumentationen von Fabi lässt man nicht gelten.

„Diese Maßnahme ist absolut überzogen und deswegen wird weiterer Ärger provoziert. Das Gutachten wurde nicht mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Ich stelle mich voll und ganz hinter Franz Ploner“, untermauert der SVP-Bezirksobmann.