Wunsch abgelehnt

Die Belluneser Gemeinde Voltago Agordino würde sich gerne an die Region Trentino-Südtirol angliedern – doch der Südtiroler Landtag ist dagegen.

Der Landtag hatte eine Stellungnahme zur Abtrennung der Gemeinde Voltago Agordino (BL) von der Region Veneto und deren Angliederung an die Region Trentino-Südtirol abzugeben.

Dieter Steger (SVP) plädierte für ein negatives Gutachten: die Gemeinde Voltago Agordino habe nie unserer Region angehört und es gebe dort auch keine Sprachminderheit, die eine Angliederung rechtfertigen würde.

Diesem Argument folgte auch Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), hier gebe es keine historischen Gründe, nur wirtschaftliche.

Pius Leitner (Freiheitliche) hob den markanten Unterschied zu den ladinischen Belluneser Gemeinden hervor, die einmal zu Tirol gehört hätten. Er fragte nach dem Stand der Dinge zum Fonds für die angrenzenden Gemeinden.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) sprach sich ebenfalls gegen eine Angliederung aus, auch wenn er dem Anliegen der Gemeinde Sympathie entgegen bringe. Eine Lösung könne nur in der Föderalisierung Italiens liegen.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) sprach sich hingegen für den Antrag der Gemeinde aus. Die Frage könne nicht nur unter dem historischen Aspekt betrachtet werden, man müsse die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinde im Blick haben. Voltago grenze an unsere Region und habe dieselben Interessen wie die Trentiner Nachbargemeinden.

Hans Heiss (Grüne) sprach sich nicht prinzipiell gegen eine Angliederung aus, die Gemeinde Voltago habe gute Gründe für eine Angliederung und für die wohlhabende Region Trentino Südtirol gelte auch ein Solidaritätsgebot. Aber solche Fragen sollten einheitlich geregelt werden, auch im Rahmen des Autonomiekonvents.

Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und plädierte klar für eine Ablehnung.

Man dürfe nicht den Fehler machen, die Autonomie als reine Territorialautonomie zu sehen, warnte LH Arno Kompatscher, ansonsten könnte man alle mit ins Boot nehmen. Die SVP als Regierungspartei stimme nur für die Angliederung jener Gemeinden, mit denen es historische Verbindungen gebe. Den anderen Gemeinden gelte unsere Unterstützung und Solidarität, auch im Kampf um mehr Autonomie. Die Solidarität drücke sich auch in Finanzleistungen im Rahmen des Mailänder Abkommens aus. Der Fonds sei zeitweise blockiert gewesen, weil er nicht den Zielsetzungen entsprochen habe, nun aber gebe es eine neue Regelung: Es gehe nun definitiv um die Grenzgemeinden, und in den entscheidenden Gremien seien die beiden Provinzen vertreten, deren Haltung zu den einzelnen Projekten bindend sei. Davon abgesehen müsse die Südtiroler Autonomie eine Südtiroler Autonomie bleiben.

Der Landtag sprach sich mit 16 Ja, 7 Nein bei 1 Enthaltung gegen die Angliederung aus.