Freunde & Märchen

Andreas Pöder

Die Süd-Tiroler Freiheit und der Südtiroler Heimatbund reagieren auf die Wahl des Staatspräsidenten – und bringen sofort das Thema der Begnadigungen auf den Tisch.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, wird angesichts der Neuwahl des italienischen Staatspräsidenten, bereits am kommenden Dienstag einen Beschlussantrag zur Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer im Landtag zur Abstimmung bringen lassen.

Der neue italienische Staatspräsident soll damit aufgefordert werden, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Südtiroler Freiheitskämpfer in ihre Heimat zurückkehren dürfen, so Knoll in einer Aussendung.

Der Landtagsabgeordnete schreibt außerdem:

„Der Lobgesang der SVP auf den neuen Staatspräsidenten ist ein anbiedernder Liebesbeweis, der allzu deutlich zeigt, wie sehr sich die Volksspartei bereits mit dem italienischen Staat identifiziert.

Bei jedem neuen Minister- und Staatspräsidenten wird den Südtirolern das Märchen von den Freunden Südtirols erzählt. Selbst Mario Monti wurde anfänglich noch als großer Freund Südtirols bezeichnet.

Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde.

Für den neuen italienischen Staatspräsidenten, Sergio Mattarella, wird die Frage der Begnadigung zur Bewährungsprobe. Sein Vorgänger, der ,große Freund’ Napolitano, hat diesen Akt der Gerechtigkeit und Menschlichkeit nämlich bis zuletzt verweigert.“

Auch eine Reaktion des Südtiroler Heimatbundes liegt indes vor.

SHB-Obmann Roland Lang gratuliert Mattarella zur Wahl des Präsidenten der Republik Italien.

Lang schreibt:

SHB-Obmann Roland Lang

„Mit seinen 73 Jahren wird er sicher bereits Opa oder sogar Uropa sein. Damit wird auch er keinen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung des Stiefelstaates einbringen. Da er ein rigoroser Jurist ist, wird ihm der SHB auf die von Italien im Jahre 1977 ratifizierten Menschenrechtspakte hinweisen, mit denen das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch in Italien zum zwingenden Recht wurde.

Für eine fremdbestimmte Volksgruppe ist es immer eine Zumutung, den Militärdienst in einem fremden Vaterland leisten zu müssen. Gewollt oder ungewollt hat Mattarella mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister in den Jahren 1999-2001 diese Demütigung für Nichtitaliener abgeschafft.

Damit mussten all jene Bürger dieses Staates, die zur italienischen Fahne und zu den italienischen Staatssymbolen keinerlei Bezug haben, zumindest nicht mehr ein Jahr tagtäglich diese Symbole verehren.

Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob der ,Presidente’ Sergio Mattarella den Willen seines Volkes respektiert.

Denn eine im März 2014 durchgeführte Meinungsumfrage in Italien hat ergeben, dass 71,8 % der Italiener mit einer Volksabstimmung in Südtirol einverstanden sind.“

Andreas Pöder

Auch Andreas Pöder von der BürgerUnion hat die Wahl Mattarellas kommentiert.

„Mit der Wahl des alten DC-Funktionärs und -Ministers Mattarella zum Staatspräsidenten hat Ministerpräsident und PD-Chef Matteo Renzi die bereits totgeglaubte DC definitiv wiederbelebt.

Ich befürchte, dass nun mit Staatspräsident Mattarella und Ministerpräsident Renzi ein ,Zentralistentandem‘ den Staat Italien führt, die beide wenig Sinn für Föderalismus, Regionalismus und Lokalautonomien haben. 

Die SVP hat nun endgültig ihre Seele an Renzi verkauft und hat damit auch ein stückweit Südtirols Schicksal mit der politischen Zukunft Renzis verknüpft.“