Die Reaktionen

LH Arno Kompatscher und die Südtiroler Parlamentarier begrüßen die Wahl von Sergio Mattarella. Der neue Präsident habe für autonomiepolitische Anliegen immer ein offenes Ohr gehabt. Auch die Grünen begrüßen die Wahl Mattarellas.

„Sergio Mattarella wird ein Staatspräsident sein, der wie Vorgänger Giorgio Napolitano ein offenes Ohr für unsere autonomiepolitischen Anliegen hat“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher in ersten Stellungnahme zur Wahl Mattarellas zum neuen Staatsoberhaupt.

„Mit Mattarella übernimmt ein Mann das höchste Amt im Staate, der in seiner politischen Laufbahn immer wieder institutionelles Profil gezeigt und dabei Ausgewogenheit, Kohärenz und große Offenheit auch gegenüber den autonomen Ländern an den Tag gelegt hat“, unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher in einem ersten Kommentar nach der Wahl des neuen Staatspräsidenten. „Die Wahl ist somit auf eine Person gefallen, die das Amt mit Würde und Kompetenz ausüben wird“, so der Landeshauptmann.

Kompatscher verweist auf die Anknüpfungspunkte von Neo-Präsident Mattarella zu Südtirol: „Mattarella steht seit über 30 Jahren mit Südtirol in politischem Kontakt und kennt die Besonderheiten unseres Landes und unserer Autonomie gut. 2001 ist Mattarella im Wahlkreis Trentino-Südtirol ins Parlament gewählt worden und immer wieder haben ihn institutionelle Besuche als Bildungsminister und später auch als Verteidigungsminister nach Bozen geführt. Das Verhältnis Mattarellas zu Südtirol war dabei immer von Dialog geprägt.“

LH Arno Kompatscher

Landeshauptmann Kompatscher spricht dem neuen Staatsoberhaupt die besten Glückwünsche aus: „In einer nach wie vor schwierigen nationalen und internationalen Situation sind wir zuversichtlich, dass der Staatspräsident mit seiner Autorität dazu beitragen kann, das Vertrauen in die Zukunft und die Glaubwürdigkeit der Institutionen wieder herzustellen.“

Neben den Glückwünschen für den neuen Staatspräsidenten, drückt Kompatscher auch seine Wertschätzung für den ehemaligen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano aus: „Napolitano war ein Staatsoberhaupt, das seine Funktion als Garant der Verfassung auf beispielhafte Weise wahrgenommen hat, großen Respekt genoss und immer große Achtung für Südtirol, seine Besonderheiten und die Minderheitensituation bewiesen hat“.

Die Wahlmänner/frauen der SVP, Karl Zeller, Daniel Alfreider, Hans Berger, Renate Gebhard, Manfred Schullian sowie Albrecht Plangger, der Wahlmann und Landtagspräsident Thomas Widmann und Senator Francesco Palermo haben geschlossen für den Verfassungsrichter Sergio Mattarella gestimmt: „Er war von vorneherein einer unserer Wunschkandidaten für die Nachfolge von Napolitano. Er ist ein Freund Südtirols“. „

Karl Zeller ergänzte: „Auch ihm haben wir es zu verdanken, dass im Jahr 1999 hunderte von Staatsimmobilien, darunter viele Schutzhütten, wieder in Landesbesitz übergangen sind. Er war auch einer der Hauptakteure bei der Übertragung der Energiekompetenzen an das Land Südtirol.“

Inzwischen liegt auch von den Grünen eine Reaktion auf die Wahl von Sergio Mattarella vor.

Florian Kronbichler

Der Kammerabgeordnete der Südtiroler Grünen, Florian Kronbichler, hat so wie die gesamte Parlamentsgruppe von Sinistra Ecologia Libertà seine Stimme Sergio Mattarella gegeben.

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete er die Wahl Mattarellas als „eine glückliche Fügung zu diesem Zeitpunkt“. Wörtlich sagte er: „Zu dem Luftikus Renzi an der Spitze der Regierung hinzu tritt nun mit Mattarella an die Spitze des Staates ein Garant der Regeln, der Verfassung und des Rechtsstaates.“

Die Breite des Zuspruchs, den der neue Staatspräsident bei seiner Wahl erfahren hat, dürfte ihn erhaben sein lassen über alles Ränkespiel im Parlament und unter den Parteigranden. Die makellose Biografie sowie der parteienübergreifend große Wahlerfolg machen ihn auch politisch unabhängig von seinem Förderer, dem Ministerpräsidenten Renzi.

Brigitte Foppa schreibt in seiner Aussendung:

„Wir Grüne erwarten sich nun einen Staatspräsident Sergio Mattarella, der sein Amt ausübt nach den Vorgaben der Verfassung. Erster Prüfstein wird dabei sein, dass er die Verfassung selber schützt und die gegenwärtig im Gang befindliche Verfassungsreform nicht zu einer Gegenreform werden lässt.

Genauso erwarten wir uns als Südtiroler Grüne vom Staatspräsidenten Mattarella, dass er bei der Reform des Wahlrechts darauf achtet, dass es wieder zu einem Recht der Bürgerinnen und Bürger wird und nicht noch mehr zu einem Instrument der Parteienwillkür verkommt.

Selbstverständlich vertrauen wir darauf, dass sich der Staatspräsident als Garant der Südtirol-Autonomie und für den Frieden und die Gerechtigkeit unter ihren Menschen verwendet.“

Auch Paul Köllensperger kommentiert die Wahl des neuen Staatsoberhauptes:

Paul Köllensperger

„Der Verfassungsrichter Sergio Mattarella ist also der neue Präsident der Republik. Die Umstände, unter welchen seine Wahl erfolgt ist, waren offensichtlich nicht die würdigsten für das höchste Amt im Staat, aber was soll’s. Wir kennen mittlerweile den Stil von Matteo Renzi, und eine einvernehmliche Auswahl des künftigen Garanten der Institutionen der Republik hat es auch in diesem Falle nicht gegeben, trotz der Dialogbereitschaft des M5S, der sich bereit erklärt hatte Kandidaten aus dem PD-Lager durchaus in Betracht zu ziehen. Renzi hat es aber vorgezogen, die alte Democrazia Cristiana in neuem Gewand autersfehen zu lassen, mit den besten Grüßen an Berlusconi und den linken Flügel seiner Partei.
Wie zu erwarten hat die SVP PR Maschinerie uns sogleich die übliche Litanei des „Freundes der Autonomie“ zum x-ten Mal vorgespielt. Wir wünschen uns natürlich alle, dass dem so ist, und warten gespannt darauf dass Mattarella dies anhand von konkreten Schritten auch beweist.
Dies vorausgeschickt, wünschen wir Präsident Mattarella alles Gute und viel Erfolg für seine 7 jährige Amtszeit im Quirinal, die in eine wahrlich nicht leichte Zeit fällt. Die ersten Prüfsteine stehen schon an: die Verfassungsreform (oder besser Gegenreform) und das Italicum, das neue Wahlgesetz, eine Fotokopie des für verfassungswidrig erklärten vorherigen Gesetzes. Wird er alles sang- und klanglos unterschreiben wie sein Vorgänger oder wird als echter Hüter und Verteidiger der Verfassung auftreten?“