Gemein zu Strache?
Sigmar Stocker will von der Landesregierung wissen, ob die Südtiroler Hochschülerschaft in Wien „linke Propaganda“ gegen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache mache.
Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker will in einer Landtagsanfrage wissen, wie es um das Büro der SH (Südtiroler Hochschülerschaft) in Wien bestellt ist bzw. ob die Landesregierung über gewisse Zustände dort informiert ist.
„Es sind Südtiroler Studenten, welche an mich herangetreten sind und über unfreundliche Zustände im SH-Büro in Wien geklagt haben. Es wurde kritisiert, dass das Büro keinen informativen Charakter besitzt, sondern eine eindeutig politisch linke Haltung zeigt. Südtiroler Studenten, die in Wien studieren, verstehen nicht, weshalb man in diesem Büro beispielsweise eine Abbildung findet, die einen durchgestrichenen HC-Strache mit der Aufschrift „Wien wehrt sich“ zeigt. Wer weiß, vielleicht rufen die auch noch zur Demo gegen den Akademikerball in dieser Woche auf“, so Stocker.
„Es stellt sich die Frage, ob man hier mit Südtiroler Steuergeldern Meinungsmache gegen einen renommierten Politiker Österreichs finanziert. Für mich ist das völlig unannehmbar! Zu überprüfen sind auch die Zustände im Büro selbst, welche als schlampig bezeichnet werden müssen. Jedenfalls soll die beigelegte Anfrage an die Landesregierung Klärung in diese Angelegenheit bringen“, schließt Stocker.
+++ UPDATE +++
In einem offenen Brief nimmt die SH zu den Vorwürfen Stellung:
Offener Brief der sh.asus an L. Abg. Sigmar Stocker
„Alle Jahre wieder“
Sehr geehrter Herr L. Abg. Stocker,
der Vorstand und das Büro der Südtiroler HochschülerInnenschaft (sh.asus) nimmt Ihre an die Adresse unserer Wiener Außenstelle gerichtete Kritik zur Kenntnis. Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass die von Ihrer Seite eingebrachten Anti-sh.asus-Landtagsanfragen mittlerweile zu einem routinierten Provokationsspiel geworden sind, auf deren jährliche Einbringung Verlass ist. Hinsichtlich der aktuellen Anfrage legen wir Wert auf die Feststellung, dass studentische Anliegen sowohl in unserer Geschäftsstelle als auch in den Außenstellen stets ernst genommen und ebenso sorgfältig wie auch sachlich beantwortet werden.
Wir bedauern Ihre Entrüstung über das politische Interesse junger Studierender, welches mit der freiheitlichen Programmatik nicht in Einklang steht. Als studentische Interessensvertretung ist die sh.asus per se politisch, wenngleich sie, wie die vielseitigen politischen Treffen zeigen, keiner Partei zugerechnet werden kann.
Ihr Vorwurf, mit Südtiroler Steuergeldern werde Meinungsmache gegen renommierte österreichische Politiker betrieben, weisen wir entschieden zurück. Der Beschluss der sh.asus Wien, an einer Großdemonstration teilzunehmen, wird, das versprechen wir Ihnen, keine Auswirkungen auf den Haushalt der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol haben.
Uns überrascht freilich, dass Sie als Oppositioneller von der Landesregierung in Erfahrung bringen möchten, welche politischen Themen die sh.asus-Außenstellen aufgreifen dürfen und welche nicht, was sich mit der von Ihnen stets angemahnten Meinungsfreiheit nur schwer in Einklang bringen lässt.
Gerne laden wir Sie und Ihr Team nach Wien auf einen Lokalaugenschein in unsere Außenstelle ein, um Sauberkeit und Bebilderung persönlich zu überprüfen. Für Sie und etwaige interessierte KollegInnen bestünde parallel dazu die Möglichkeit, am Akademikerball oder an einem Pegida-Spaziergang teilzunehmen.
Mit kollegialen Grüßen
Andrej Werth für die sh.asus
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