Wiener „Geheimdiplomatie“

Die Polemik um das Südtiroler Finanzabkommen reißt nicht ab. Nun sagt der FPÖ-Politiker Werner Neubauer: Ein Brief könne noch keine völkerrechtliche Relevanz haben.

Von Matthias Kofler

Für Sven Knoll ist es „eine Bombe aus Wien“, für Landeshauptmann Arno Kompatscher „ein von der Opposition verzapfter Blödsinn“. Die Antwort des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz auf eine Anfrage der FPÖ zum Sicherungspakt Bozen-Rom spaltet weiterhin die Geister – und zwar diesseits wie jenseits des Brenners.

Der Einbringer der Nationalratsanfrage, Werner Neubauer, übt harsche Kritik an der „Geheimdiplomatie“ zwischen Österreich und Italien. „Auch ich warte mit Spannung darauf, dass die Karten offen auf den Tisch gelegt werden“, sagt der FPÖ-Abgeordnete und Südtirolsprecher. Minister Kurz solle sowohl die Note vom 23.Februar 2010 als auch den für das nunmehrige Finanzabkommen angekündigten Schriftverkehr offenlegen. Nur auf diesem Weg der Transparenz könne das Vertrauen in die „Geheimdiplomatie“ wiederhergestellt werden.

Laut Werner Neubauer hieß es bereits beim Mailänder Abkommen von 2010, dieses sei auf diplomatischer Ebene durch eine österreichische Verbalnote abgesichert worden. „Mich hat damals schon gewundert, dass die Südtiroler Landesregierung trotz angeblicher österreichischer internationaler Garantie keine rechtlichen Schritte gegen den mehrfachen Bruch des Abkommens unternommen hatte“, erinnert sich der Freiheitliche Südtirolsprecher.

Wie der österreichische Außenminister Kurz jetzt in seiner parlamentarischen Anfragebeantwortung erklärte, hatte Wien damals in der Verbalnote mitgeteilt, dass die österreichische Regierung das italienisch-Südtirolerische Finanzabkommen „zustimmend zur Kenntnis nimmt“. Und in Bezug auf das neue Finanzabkommen von 2014 sei, so Sebastian Kurz weiter, „begleitend ein Briefwechsel zwischen Italien und Österreich in Aussicht genommen“.

„Wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer diesen Briefverkehr, der laut Minister Kurz erst in Aussicht genommen ist, bereits als Absicherung des Abkommens bejubeln, dann muss ihnen der geplante Inhalt bereits bekannt sein“, sagt Werner Neubauer. „Dann wissen sie jedenfalls bereits mehr als die österreichische Volksvertretung und die eigene Südtiroler Bevölkerung.“

Daher bitte er, Werner Neubauer, die beiden Politiker, „verantwortungsbewusst der Öffentlichkeit den Text dieses geplanten oder vielleicht zum Teil schon vollzogenen Briefwechsels vollständig vorzulegen“. Dann werde man selbst beurteilen können, welche rechtliche Bindewirkung in Hinblick auf die Garantie des Finanzabkommens dieser Briefaustausch haben könne, so der FPÖ-Politiker.

Werner Neubauer stellt auch die völkerrechtliche Relevanz des Briefwechsels zwischen Matteo Renzi und Werner Faymann in Frage. „Landeshauptmann Kompatscher spricht von einer absoluten völkerrechtlichen Relevanz. Das wäre ja bedeutend mehr als nur ein Briefwechsel“, argumentiert der FPÖ-Abgeordnete.