„Zum Schämen“

Mit der „Erhöhung“ des Pflegegeldes und der Invalidenrenten um lächerliche 4 bzw. 2 Euro im Monat hat sich die Landesregierung ein  sozialpolitisches Eigentor geschossen. Arno Kompatscher wird immer mehr der LH der Bosse.

Am Dienstag ließ LH Arno Kompatscher sein Presseamt eine Frohbotschaft für 11.500 Menschen verkünden:

„Das Pflegegeld der ersten Stufe sowie die Zulagen und Einkommensgrenzen für Zivilinvaliden, Blinde und Gehörlose hat die Landesregierung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst (…). Von der Anpassung profitieren rund 11.500 Bezieher.“

In der Print-Ausgabe der TAGESZEITUNG am Donnerstag sagt der Grüne Hans Heiss:

„Es wäre vielleicht besser gewesen, diese lächerliche Anpassung nicht zu verkünden, sondern einfach nur durchzuführen.“

Der Grund:

Erhöht wird nur das Pflegegeld der ersten Stufe – und das auch nur um lächerliche 4 Euro im Monat.

Und die Invalidenrenten werden um 2 Euro monatlich erhöht. Eine Pflanzerei! 

So lautet auch der Titel in unserer Print-Ausgabe, auf der LH Arno Kompatscher mit einem 4-Euro-Scheck zu sehen ist.

In der TAGESZEITUNG kommen Myriam Atz-Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit, Martin Telser vom Dachverband für Gesundheit und Soziales zur Wort.

Eine der zentralen Fragen im Artikel: Wird Arno Kompatscher immer mehr zum LH der Bosse? Während die Regierung sozialpolitisch auf Sparkurs fährt – Mietgeld, Streichung der Gratis-Abos, GIS auf Erstwohnungen, Irpef-Zuschlag –, bekommt die Wirtschaft ihre Millionen-Zuckerlen in Gestalt von Irap-Senkungen.

F-Fraktionssprecher Pius Leitner fährt mit schwerem Geschütz gegen den LH auf. 

EIN AUSZUG:

TAGESZEITUNG Online: Herr Leitner, wie sehen Sie die „Erhöhung“ des Pflegegeldes und der Invalidenrenten um 4 bzw. 2 Euro?

Pius Leitner: Es wurde dem Gesetz Genüge getan, anfangs wollte die Landesregierung die automatische Anpassung der Invaldidenrenten an die Inflation streichen bzw. einfrieren. Aber dies jetzt als Erfolgsmeldung zu verkaufen, ist lächerlich. Die Summe ist zum Schämen.

Gegenüber der Wirtschaft zeigen sich der LH und seine KollegInnen viel kulanter …

Stimmt. Die Irap-Agenda lässt sich Kompatscher von Stefan Pan diktieren. Ich bin auch dafür, dass die Irap gesenkt und die Wirtschaft entlastet wird. Aber wenn die Irap gesenkt wird, muss auch die Irpef gesenkt werden. Ich erinnere daran, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossen haben, den regionalen Irpef-Zuschlag abzuschaffen. Davon will Kompatscher jetzt nichts mehr wissen.

Interview: Artur Oberhofer