Magda gibt auf

Die SVP-Politikerin Magdalena Amhof gibt sich in ihrem Kampf um die Frauenquote geschlagen. Damit bleibt Trentino-Südtirol die einzige Region Italiens, in der das staatliche Gesetz nicht umgesetzt wird.

Von Matthias Kofler

Das römische Parlament hat im Jahr 1992 ein Gesetz verabschiedet, das eine verpflichtende Frauenquote für die Wahlen zum Gemeinderat vorsieht. „Die Gesetzesbestimmungen wurden mittlerweile in allen Regionen Italiens umgesetzt“, erklärt der Grüne Hans Heiss, „mit Ausnahme der Region Trentino-Südtirol.“

Laut Staatsgesetz muss ein Wähler, wenn er zwei Vorzugsstimmen vergibt, eine der beiden Stimmen einer Frau geben. Ansonsten wird die zweite Stimme gestrichen. Damit soll die Ausgewogenheit der beiden Geschlechter in den Gemeinderatsstuben und in den Gemeinderegierungen sichergestellt werden.

In der Gesetzgebungskommission des Regionalrats liegt derzeit ein Entwurf der PD-Abgeordneten Sara Ferrari auf, mit dem auch im Trentino die „geschlechtergerechte doppelte Vorzugsstimme“ eingeführt werden soll. In Südtirol soll hingegen alles beim Alten bleiben. „Es kann nicht sein, dass kurz vor den Wahlen in einer Provinz eine diesbezügliche Regelung eingeführt wird“, begründet Andreas Schatzer das Nein des Gemeindenverbandes. Dadurch würden große Unsicherheiten geschaffen.

Der Beirat für Chancengleichheit will sich damit aber nicht abspeisen lassen. Auf einer Dringlichkeitssitzung, an der auch die beiden Abgeordneten Magdalena Amhof und Brigitte Foppa teilgenommen haben, wurde noch einmal die Forderung nach einer Frauenqote deponiert. „Diese Maßnahmen sind notwendig, um einerseits die Sichtbarkeit der Kandidatinnen und andererseits ihre Wahlchancen, zu erhöhen“, erklärt Präsidentin Ulrike Oberhammer.

Magdalena Amhof ist selbst Vorkämpferin für eine verpflichtende Frauenquote. Die SVP-Politikerin will dem Beirat für Chancengleichheit aber keine falschen Hoffnungen machen. „Die starke Obstruktion und die konträren Meinungen innerhalb der Regierungsmehrheit werden dazu führen, dass der Gesetzesentwurf nicht rechtzeitig in die Aula kommen wird“, sagt Magdalena Amhof. Damit werde die Frauenquote bei den Gemeinderatswahlen im Mai wohl nicht zum Tragen kommen.

Die SVP-Politikerin hatte gehofft, per Abänderungsantrag zum Ferrari-Entwurf eine Ausweitung der Bestimmungen auch auf Südtirol durchzusetzen. Dazu wird es nicht mehr kommen, bedauert Magdalena Amhof. „Das ist schade, denn wir sind noch weit entfernt von einer geschlechtergerechten Besetzung der Gemeindegremien.“