Vollautonomie, ade?

Spektakulärer Kurswechsel in der SVP? Wie eine Aussage des Landeshauptmannes zur Vollautonomie für politische Diskussionen sorgt.

Arno Kompatscher

Die Opposition übt schwere Kritik an der Orientierungslosigkeit der SVP in Sachen Autonomie-Politik.

Jüngstes Beispiel ist eine Aussage von Landeshauptmann Arno Kompatscher:

Bei einer Veranstaltung des Brixner PD zur Autonomie vergangene Woche hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Frage des Moderators, ab wann Südtirol alles entscheiden könne, geantwortet, dass man nie wird alles entscheiden können. Auch die EU-Mitgliedsstaaten könnten nicht alles entscheiden.

Und wenn man die Vollautonomie in diesem Sinne verstehen wolle, dann werde es diese nie geben, so die (eigentlich ganz) klare Aussage des LH.

Bekanntlich war die „Vollautonomie“ eines der zentralen Wahlkampf-Themen der SVP. „Ganz Südtirol in deiner Hand“ – mit diesem Slogan zogen Kompatscher und Co. in die Landtagswahlen für 2013.

Pius Leitner

Sehr wohl würde Südtirol aber die größtmögliche Entscheidungskompetenz im Rahmen des europäischen Mehrebenensystems und somit auch einen möglichst weiten Autonomierahmen anstreben, relativierte der LH.

Die politischen Reaktionen blieben nicht aus.

„Anscheinend haben SVP und PD bereits ausgehandelt, wohin die autonomiepolitische Reise geht und der so genannte Autonomiekonvent gerät zur reinen Alibiveranstaltung“, erklärt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner.

„Wer die Arbeit der Südtiroler Landesregierung tagtäglich mitverfolgt, hat längst verstanden, dass das Streben nach Vollautonomie nichts anderes als ein billiger Wahl-Gag war. Wenn Landeshauptmann Kompatscher dies nun sogar öffentlich zugibt, erübrigt sich jeder weitere Kommentar“, bedauert Leitner.