Melkkuh Autofahrer

Die Freiheitlichen fordern eine Senkung der Sprit-Preise. Der Preisverfall beim Öl werden nicht an die Endverbraucher weitergegeben.

Pius Leitner bringt seine Forderung auf den Punkt: „Der sinkende Ölpreis muss sich an der Zapfsäule bemerkbar machen.“

Pius Leitner

Die Freiheitliche Landtagsfraktion forderte bereits anlässlich der Verabschiedung des Finanz- und Haushaltsgesetzes eine deutliche Reduzierung der Treibstoffpreise an den Zapfsäulen. Der Beschluss vom 11. April 2013 bezüglich der Intervention bei der Garantiebehörde für Wettbewerb und den freien Markt (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) sollte umgesetzt werden.

Daneben wurde eine Senkung der Abgabenlast auf Treibstoffpreise sowie eine Intervention bei der italienischen Regierung zur Abschaffung der „einmaligen Steuern“ (Akzisen) angesetzt, zumal diese bis ins Jahr 1935 zum Abessinienkrieg zurückreichen.

Der Antrag wurde vom Südtiroler Landtag mit 10-Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Nun fordern die Blauen: Die Sprit-Preise müssten gesenkt werden.

In einer Pressekonferenz erklärte Pius Leitner am Dienstag: Der Preis an der Zapfsäule werde wesentlich von der hohen Steuerbelastung bestimmt. „Der Steueranteil in Italien liegt bei etwa 60 Prozent. Der Rohölpreis sank in den letzten Monaten beachtlich und erreicht derzeit den niedrigsten Stand seit fünf Jahren“, so Leitner.

Derzeit kostet das Fass US-Öl rund 50 Dollar.

Quelle: Die Freiheitlichen

Unterschiedliche Experten rechnen damit, dass die Preise auch in den kommenden Monaten kaum steigen werden, vor allem nach der Entscheidung der OPEC, die Fördermengen trotz Preisverfall nicht zu drosseln.

„Trotz dieser Entwicklung ist an der Tankstelle kein Glücksgefühl ausgebrochen, bedauert Pius Leitner. Die Freude von Autofahrern, Besitzern von Ölheizungen und Flugpassagieren hält sich in Grenzen, weil der Preisverfall beim Öl an den Endverbraucher nur unwesentlich weitergegeben wurde. Während derzeit in Österreich der Preis für ein Liter Diesel kaum mehr als 1 Euro beträgt, liegt er hierzulande bei 1,40 €. Ähnlich verhält sich der Preisunterschied beim Benzin“, so Leitner auf der Pressekonferenz.

Die Freiheitlichen fordern jetzt: Eine Preisreduzierung sei angesichts der anhaltenden drastischen Steuerschraube bei Treibstoffen (Benzin und Diesel) für eine Entlastung der „Melkkuh“ Autofahrer unerlässlich.

Pius Leitner:

„Es ist schade, dass die Landesregierung vor einigen Jahren die Preise nur unter dem Gesichtspunkt der nach Österreich abfließenden Steuern in Grenznähe gesenkt hat und nicht unter dem Gesichtspunkt eines allgemeinen Kaufkraftschwundes breiter Bevölkerungsschichten. Bei den derzeitigen horrenden Treibstoffpreisen, an denen das Land kräftig mitverdient, wäre es angebracht, das Augenmerk nicht nur auf den Landeshaushalt zu legen, sondern vor allem auf den Kaufkraftverlust der Menschen. Alles andere als eine maximale Ausnützung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Südtiroler Landesregierung zur Kostenreduzierung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wird von den Bürgern nicht mehr verstanden. In diesem Lichte sollten auch die Pendlerzulage und das amtliche Kilometergeld angepasst werden.“