Carabinieri im Reitstall

Die Gemeinde Bozen ist seit 2008 Eigentümerin des Reitplatzes beim Flughafen. Ein Großteil der Anlagen ist baurechtlich nicht in Ordnung, die Betreiberin BEC zahlt seit fünf Jahren keine Pacht. Nun ermitteln die Carabinieri.

von Thomas Vikoler

Dass in der Gemeinde Bozen die Gangart bei der Lösung von Problemen eher gemächlich ist, ist kein Geheimnis. Eher Stillstand als Trab oder gar Galopp. Der Stadtrat hatte im Jahre 2009 in einem Promemoria festgehalten, dass am Reitplatz in der Campofranco-Straße 2, der im Juni 2008 vom Staat auf die Gemeinde übergegangen war, einiges nicht stimmt: Ein Großteil der Gebäude sind baurechtlich nicht in Ordnung. In mehreren Stadtratsprotokollen wurde deshalb auf eine notwendige „urbanistischen Sanierung“ hingewiesen.

Und dann gibt es weiterhin die Angelegenheit mit dem Reitverein Bolzano Equestrian Centre (BEC), der sich bis vor kurzem heftig dagegen wehrte, der Gemeinde eine Pacht für Nutzung und Betrieb der Reitanlagen zu bezahlen.

Probleme, für die sich inzwischen auch die Carabinieri interessieren. Sie haben im Rathaus alle Unterlagen zum Reitplatz eingeholt. Am 11. Dezember führten die Carabinieri-Sondereinheiten NAS und NOE vor Ort einen Lokalaugenschein durch. Sie beschäftigten sich dabei mit (fehlenden) Baugenehmigungen, Betriebslizenzen und Abwasserklärung.

Kurios ist, dass drei Tage später, am 14. Dezember, im Vermögensamt der Stadt ein Brief des Reitvereins BEC einlangte. Er enthält einen Vorschlag zur Lösung der offenen Pachtfrage.

Bereits 2010 hatte die Stadtverwaltung dem Verein mit Rauswurf gedroht und die Zahlung von rund 93.119 Euro für die Nutzung des Reit-Areals ab 2009 eingefordert. Es folgte ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht, den die Gemeinde im vergangenen Jahr gewann. Das Gericht entschied, dass BEC der Gemeinde für den Zeitraum vom Mai bis Ende September 2009 genau 23.049,55 Euro Pacht nachzahlen muss. Ein Tagessatz von 146,85 Euro.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, deshalb hat BEC bisher nichts an die Gemeinde bezahlt.

Laut dem nun unterbreiteten Vorschlag will BEC die offenen 23.049,55 Euro in 36 Raten abstottern und der Gemeinde weitere 80.400 Euro für den Zeitraum Oktober 2009 bis August 2014 nachzahlen. Diesmal in 96 Raten. Allerdings ist der Verein nicht in der Lage, eine Bürgschaft für diese Summe aufzubringen.

„Es war keine gute Idee der Gemeinde, die Reit-Anlage 2008 zu übernehmen. Da haben die Probleme begonnen“, fasst Bürgermeister Luigi Spagnolli sechseinhalb Jahre Eigentümerschaft zusammen. Er hält es für „komisch“, dass staatliche Behörden sich wiederholt für den Reitstall interessieren, den sie früher angeblich ignorierten „Wir wissen, dass die Gebäude rechtlich nicht in Ordnung sind, aber wir haben die Situation vom Staat geerbt“, entschuldigt sich der Bürgermeister.

Urbanistikstadträtin Chiara Pasquali sieht hingegen keine baurechtlichen Probleme, für die Gebäude im Staatseigentum habe es seinerzeit keiner Baukonzession bedurft.

Pasquali steht in einem besonderen Verhältnis zur Reit-Anlage und betont, sich bei Entscheidungen im Stadtrat immer herausgehalten zu haben. Der Grund: Zwei der 42 Pferde, die derzeit in den Ställen in der Nähe des Flughafens untergebracht sind (die Monatsgebühr beträgt 400 Euro pro Tier), gehören ihr. Pasqualis Ehemann gehörte früher dem Vorstand des Reitvereins an. Aus den Stadtratsprotokollen geht allerdings hervor, dass Pasquali bei der Behandlung des Tagesordnungspunkts Reitstall mehrmals anwesend war. „Sie hat sich aber nie eingemischt“, verteidigt der Bürgermeister die Stadträtin.

Warum aber stimmte der Stadtrat (in Abwesenheit Pasqualis) am 17. Dezember für den BEC-Lösungsvorschlag? „Das Problem ist, dass wir die Flächen bisher wie Vermögen und nicht als Sportanlage behandelt haben“, sagt Spagnolli. Der Reitverein (und nun auch der Stadtrat) betrachtet seine Tätigkeit auf dem Areal auf einmal als öffentlichen Dienst, was eine 70-prozentige Reduzierung der Nutzungsgebühr mit sich brächte.

Dabei hat das Verwaltungsgericht bereits festgelegt, dass für das Areal 146,85 Euro pro Tag zu bezahlen sind.

Obwohl die Gemeinde dem Reitverein bereits mehrmals mit Räumung gedroht hat, ging seine Tätigkeit, trotz „fehlender Berechtigung“, wie es in den Stadtratsprotokollen heißt, weiter. Es gibt offenbar keine Alternativen zur Unterbringung der Pferde. „Wir können sie nicht auf den Waltherplatz stellen“, rechtfertigt sich der Bürgermeister. Schließlich gebe es auch ein Recht der Tiere auf angemessene Pflege.

Für die Errichtung einer angemessenen Anlage fehlt offenbar das Geld. Laut einem Vorprojekt würde eine Gesamt-Renovierung über drei Millionen Euro kosten. Die Führung der prekären Sportanlagen ausschreiben, wie mehrmals angekündigt, will die Gemeinde aber auch nicht.

Deshalb wird die Problemlösung noch einige Zeit dauern.