„Wir wurden reingelegt“

Alarmstimmung im Landtag: Das römische Parlament hat in einer Nacht- und Nebelaktion mehrere Abänderungsanträge angenommen, mit der die Kompetenzen Südtirols eingeschränkt werden sollen.

Paul Köllenspeger im Landtag

Zu Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag bat Paul Köllensperger Landeshauptmann Arno Kompatscher um Klärung zu den jüngst genehmigten Änderungsanträgen im römischen Parlament zur Verfassungsreform, die den Staat zu Ersatzhandlungen an Stelle der Region oder des Landes ermächtigen.

Auch Andreas Pöder sprach von einem „autonomiefeindlichen Passus“.

„Südtirol wurde reingelegt, die Gutmütigkeit der Südtiroler Landesregierung und der SVP gegenüber Rom wieder einmal vom Staat ausgenützt und bestraft“, so Pöder.

In der Verfassungsreform wurde auf Betreiben der Regierungspartei PD ein Passus eingefügt, mit dem der Staat sich bei der Gesetzgebung im staatlichen Interesse an die Stelle von Landtag bzw. Regionalrat setzen kann.

Andreas Pöder

„Gerade erst hat die Südtiroler Landesregierung mit dem Finanzabkommen mit Rom die Zurückziehung zahlreicher Rekurse Südtirols gegen Rom zugesichert und beschlossen und postwendend nutzt Rom die Schwäche Südtirols aus“, kritisiert der Abgeordnete Pöder.

Es handle sich weitgehend um Fehlinterpretationen, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Befugnis des Staates, sich in bestimmten Fällen an die Stelle der Region oder des Landes zu setzen, falle in unserer Region ins Leere. Konkrete Auswirkungen für Südtirol gebe es keine.

Die Regierung selbst habe Abänderungsanträge vorgelegt, um diese Bestimmung bzw. deren Südtirolbezug zu streichen.