Walter schert aus

Der Landtag ficht das Staatsgesetz für Gastgewerbe- und Raumordnung an. Warum sich der Freiheitliche Walter Blaas an der Abstimmung nicht beteiligen wollte.

Der Landtag hatte einen Landesregierungsbeschluss zur Anfechtung des Gesetzesdekrets Nr. 133 vom 12. September 2014, das staatliche Eingriffe in die Landeszuständigkeit für Gastgewerbe- und Raumordnung erlaubt, zu ratifizieren.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an die Zusicherung von Rechtssicherheit durch das neue Finanzabkommen; stattdessen müsse man wieder ein Staatsgesetz anfechten, das die Autonomie beschneide.

Wie LH Arno Kompatscher ausführte, wird mit dem Dekret das sog. „Kondhotel“, ein Hotel in Miteigentum, eingeführt. Damit mische sich der Staat aber in Südtirols Raum- und Gastgewerbeordnung ein, unter anderem in die Bestimmung zur Zweckbindung der gastgewerblichen Kubatur. Ob das absichtlich geschehen sei, könne er nicht bewerten, sagte Kompatscher, es handle sich um eine sehr technische Angelegenheit. Bei dieser Anfechtung gehe es ausnahmsweise nicht ums Geld.

Walter Blaas (Freiheitliche) kündigte an, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, da die Landesregierung den Landtag nicht einbezogen habe, als sie 14 Rekurse gegen den Staat zurückgenommen habe.

In Zukunft müsse auch der Rückzug der Rekurse vom Landtag ratifiziert werden, erklärte LH Kompatscher.

Der Landtag hat den Ratifizierungsbeschluss mit 25 Ja und 1 Enthaltung ratifiziert.