„Gerechte Verteilung“

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann sowie die Landeshauptleute Günter Platter und Arno Kompatscher von der EU eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. 

Kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika treiben tausende Menschen in die Flucht. Das weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung ist so groß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch Europa sieht sich schon seit einiger Zeit mit großen Flüchtlingswellen konfrontiert. „In einer solch schwierigen Situation kann die Europäische Union zeigen, dass sie tatsächlich jene Wertegemeinschaft ist, als die sie sich selber darstellt“, meinen der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher.

Doch in der Asylfrage reicht die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten offenbar nicht besonders weit. Nicht anders ist es zu erklären, dass bislang nur gut eine Handvoll der 28 EU-Staaten, darunter Italien, Österreich und Deutschland die Hauptlast in der Unterbringung und Betreuung von Asylwerberinnen und Asylwerbern tragen. Herrmann fordert alle EU-Staaten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Dies gilt umso mehr, da angesichts der Krise im Nahen Osten und der brutalen Gewalt der ISIS im Irak der Flüchtlingsdruck auf Europa durch wirklich verfolgte Menschen aus den Bürgerkriegen weiter steigen wird.“

Derzeit werde die Verantwortung nach unten weitergereicht: Da die EU jene Staaten, die viele Flüchtlinge beherbergen, nicht genügend unterstütze, müssten diese Druck auf die Bundesländer bzw. Regionen ausüben, um immer mehr Asylwerber unterzubringen. Länder und Gemeinden seien dadurch stark gefordert. In Tirol würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Plätze für Asylwerber zu schaffen, die ständig steigende Quote sei trotzdem kaum erfüllbar. „Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst: Unser erklärtes Ziel ist es, jenen, die Schutz brauchen, Sicherheit und Betreuung zu gewähren. Doch die Quartiersuche ist vor Ort nicht immer so einfach, wie sich das einige Wohlmeinende gerne vorstellen“, sagt Platter. Es müssen Bedenken ausgeräumt und teilweise auch Widerstände überwunden werden, um eine gute Betreuung sicherstellen zu können.

Gerade Bayern, Tirol und Südtirol sind stark mit der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen konfrontiert, liegen sie doch an einer der Hauptfluchtrouten von Süden nach Norden über den Brenner. Allein in Tirol wurden im Vorjahr über 7000 illegal eingereiste Personen von der Polizei aufgegriffen. „Das Problem der Flüchtlinge ist nicht ein Südtiroler, nicht ein Tiroler und auch kein Problem Bayerns, sondern ein Problem, das ganz Europa betrifft und nur gemeinsam zu lösen ist. Das wird uns etwa täglich am Brenner bewusst. Dort stranden Flüchtlinge, für die wir eine erste Anlaufstelle eingerichtet haben. Diese Anlaufstelle ist keine dauerhafte Unterkunft, sondern eine Notmaßnahme, mit der wir eine humanitäre Versorgung garantieren wollen. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Wir brauchen Aufnahmezentren, Unterkünfte und Anlaufstellen, die von allen Ebenen mitgetragen werden müssen. Nur wenn alle Staaten, Länder, Gemeinden und Hilfsorganisationen Hand in Hand arbeiten, haben wir eine Chance, der Situation Herr zu werden“, so Landeshauptmann Kompatscher.

Die drei Länder wollen daher ihre Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsam darauf drängen, dass es zu einer gerechteren Verteilung in Europa kommt. Nach dem so genannten Dublin-System ist jener EU-Staat für das Asylprozedere verantwortlich, über den eine Person in die EU eingereist ist. „Wir wollen und können es nicht länger hinnehmen, dass eine Minderheit der Mitgliedsstaaten mit der Unterbringung und Versorgung der schutzbedürftigen Menschen alleingelassen wird und die anderen kaum Verantwortung übernehmen“, fordert Platter die EU auf, aktiv zu werden. Bayerns Innenminister Herrmann: „Es müssen endlich auf Basis nachvollziehbarer Kriterien verbindliche Quoten festgelegt werden, nach denen die Flüchtlinge gerecht den Mitgliedsstaaten zugeteilt werden.“ Herrmann, Platter und Kompatscher wollen sowohl über die Innenminister der drei Staaten als auch direkt bei der Kommission Druck auf die EU ausüben, damit sie in der Asylfrage tätig wird.