Der 2-Millionen-Auftrag

Paradoxe Entscheidung im Hohen Haus: Der Landtag hat drei Experten zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben ernannt – die Experten selbst kosten aber 2 Millionen Euro.

Nach der Aktuellen Fragestunde hat der Landtag noch einige institutionelle Punkte auf der Tagesordnung behandelt.

Dabei ging es auch um die Besetzung des Ausschusses zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben. Pius Leitner schlug im Namen der Opposition Prof. Luca Bisio vor, LR Waltraud Deeg im Namen der Mehrheit Dr. Martin Steinmann und Dr. Thomas Koler.

Alessandro Urzì kündigte an, sich bei allem Respekt vor den Kandidaten nicht an der Wahl zu beteiligen. Für die Beauftragung dieser externen Fachleute würden 2 Millionen Euro ausgegeben, die Aufgabe hätte man auch intern lösen können.

Nun sei das einschlägige Gesetz bereits verabschiedet, der Einwand gehe nun ins Leere, meinte hingegen Riccardo Dello Sbarba. Er habe keinerlei Vorbehalte zur von Leitner vorgeschlagenen Person, die frei und unabhängig arbeiten solle, man erwarte sich aber, dass sie die Opposition über die Arbeiten auf dem Laufenden halte.

In geheimer Abstimmung wurden Martin Steinmann, Thomas Koler und Luca Bisio (je 24 Stimmen) zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt.