Angefochtenes Gesetz

Die römische Regierung wird das Südtiroler Handelsgesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das Landesgesetz bleibt aber bis zum Urteilsspruch in Kraft.

Der Ministerrat hat in der Sitzung vom 24. Dezember 2014 beschlossen, das Landesgesetz Nr. 10/2014, das den Einzelhandel in Gewerbegebieten regelt, vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Dieser Schritt wird von der Regierung damit begründet, dass das genannte Landesgesetz im Widerspruch stehe zum staatlichen Gesetz über die Liberalisierung des Handels, insbesondere zum allseits bekannten Art. 31, Abs. 2 des von der Regierung Monti verabschiedeten Gesetzes „Salva Italia“.

Der hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol weist darauf hin, dass das von der Regierung angefochtene Landesgesetz bis zur Urteilsfindung durch das Verfassungsgericht in Kraft bleibt und daher bis auf Weiteres einzuhalten ist.

Diese Entscheidung der Regierung – so der hds – sei sehr verwunderlich, zumal die Regierung die Schutzgrundsätze, auf die sich das Landesgesetz stützt, zunächst scheinbar befürwortet hatte. „Die im Südtiroler Landesgesetz vorgesehenen Beschränkungen, die nun von der Regierung angefochten werden, sind weitgehend gerechtfertigt, denn sie zielen auf den Schutz der Berggebiete und auf eine Einschränkung des Flächenverbrauchs ab“, so hds-Präsident Walter Amort.

Dieses Ziel erlaube – auch im Sinne des staatlichen Gesetzes – die Anwendung von eigenen Regelungen für die Ansiedlung von Handelsbetrieben. Die Knappheit von Grund und Boden stellt seit jeher eine Besonderheit für die Südtiroler Wirtschaft dar: Immerhin liegen 64,4 Prozent der Landesfläche über 1500 Metern Meereshöhe, während 93,3 Prozent über 700 Metern liegen. Somit befinden sich nur 6,7 Prozent der Gesamtfläche in der Talsohle mit entsprechenden günstigeren geografischen, klimatischen und logistischen Voraussetzungen.

Diese Gegebenheiten sind nach Ansicht des hds absolut gerechtfertigte Argumente, die das Land zur Verteidigung des eigenen Landesgesetzes vor dem Verfassungsgericht ins Feld führen kann.