„Minimale Risiken“

Die Grünen sehen nach den Terroranschlägen in Paris keinen Grund für falsche Ängste. Wichtiger als verschärfte Gesetze und Repression  seien Vorbeugung und Integration.

Nach den Mordanschlägen in Paris, die sich gezielt gegen die Meinungsfreiheit und die jüdische Minderheit richteten, hätten die französischen Bürger und Bürgerinnen und die europäische Solidargemeinschaft in einer großen Kundgebung eine „überzeugende Haltung“ bewiesen, schreiben die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss in einer Aussendung.

Die Botschaft:

„Geschlossenheit und Gelassenheit, entschiedenes Eintreten für die europäischen Werte von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, vor allem aber für Toleranz und Pluralismus. Gezielter Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, aber ohne verschärfte Gesetze und Repression, da die Anwendung bestehender Möglichkeiten vollkommen ausreicht. Toleranz und Platz für alle Religionen, selbstverständlich auch für den Islam, aber eingehende Ursachenforschung über den Zusammenhang von Terror und religiösem Fanatismus. Wichtiger als polizeistaatliche Überwachung Verdächtiger sind Vorbeugung und eine Integrationspolitik, die in Frankreich schwere Mängel aufweist.“

Für Südtirol laute die Lektion von Paris:

Südtirol habe manche Sicherheitsprobleme, aber nur minimale Terrorrisiken, daher seien Alarmrufe und falsche Ängste nicht angebracht.

Die muslimischen Gemeinschaften des Landes seien friedlich, wie der Imam von Brixen nachdrücklich betont hatbe, aber ein verstärkter Dialog, auch Auseinandersetzung mit ihnen sei nötig.

Und weiter schreiben die Grünen:

„In Fragen der Integration stehen Politik und Gesellschaft unseres Landes weiterhin am Anfang. Landesrat Philipp Achammer, zwar guten Willens, aber von zu vielen Aufgaben belastet, hat dieses Thema bislang nicht zur Priorität gemacht. Es wird Zeit, dies zu ändern, das dürftige Integrationsgesetz zu verbessern, ein mehrjähriges Programm zu entwerfen und zielgerichtet umzusetzen.

Sicherheit ist für Südtirol ein wichtiges Anliegen, noch mehr aber das entschiedene Eintreten für Rechte der Freiheit und Gerechtigkeit, der Offenheit und der Vielfalt. Hier hat unser Land noch große Aufgaben und manche Anstrengungen vor sich.“