Die Jänner-Sitzungen

Der Landtag tritt am Dienst zu ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Anträge der Opposition und zwei Gesetzentwürfe.

Der Landtag ist ab Dienstag, 13. Jänner, zur ersten Sitzung im neuen Jahr einberufen. Die Sitzungszeiten: Dienstag 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag jeweils 10 bis 13 und 14.30 bis 18 Uhr.

Nach der Aktuellen Fragestunde werden noch einige institutionelle Punkte auf der Tagesordnung behandelt:

Erweiterung des Stellenplans beim Landtag (für die Ansiedlung der Gleichstellungsrätin), Benennung der Mitglieder des Ausschusses zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben und Anfechtung des Gesetzesdekrets Nr. 133 vom 12. September 2014, das staatliche Eingriffe in die Landeszuständigkeit für Gastgewerbe- und Raumordnung erlaubt.

Für die der Opposition vorbehaltene erste Hälfte der Sitzungswoche wurde eine Reihe von Anträgen vorgelegt: Übertragung der Zuständigkeit für die Einhaltung der Sprachengleichstellung laut Autonomiestatut an den Landeshauptmann (Süd-Tiroler Freiheit), wilde Müllkippe bei Sigmundskron (5 Sterne Bewegung, Alto Adige nel cuore), Zusammenarbeit mit Bad Häring (BürgerUnion), Senkung der Lohnnebenkosten (Freiheitliche), MEBO-Ausgleichsmaßnahmen (Grüne), Belohnungen für vorbildliches Verhalten und Investitionen in die Jugend (Team Autonomie) u.a.m.

Die Mehrheit hat für diese Sitzung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt:

Landesgesetzentwurf Nr. 28/14, „Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie“ (LR Theiner), und Landesgesetzentwurf Nr. 31/14, „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Bildung, Rechtsstatus des Lehrpersonals und Lehrlingsausbildung“ (LH Kompatscher).