Die Trittbrettfahrer

Die Terroranschläge geben Europas Rechtspopulisten Aufwind. Auch Südtirols Oppositionspolitiker sehen sich in ihrer islamkritischen Haltung bestätigt – und erheben radikale Forderungen.

von Matthias Kofler 

Die brutalen Terroranschläge in Paris, bei denen 17 unschuldige Menschen ihr Leben verlieren mussten, haben europaweit für Entsetzen und Empörung gesorgt.

Während Frankreichs Präsident François Hollande zu Solidarität aufruft und den Schulterschluss mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Großbritannien und Italien sucht (am Sonntag findet in Paris ein gemeinsamer Trauermarsch statt), nutzt die Oppositionsführerin Marine Le Pen die Gunst der Stunde, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Die Chefin des rechten Front National rief dazu auf, in den „Krieg gegen den Fundamentalismus“ zu ziehen und verlangte eine Volksabstimmung über die Todesstrafe.

Auch Südtirols Oppositionspolitiker reagieren auf die Terrorwelle – und greifen dabei auf die altbekannten Warnungen vor Immigration und dem Islam zurück.

Massimo Bessone

Der erste, der sich zu Wort meldete, war der Brixner Lega-Gemeinderat Massimo Bessone: Er fordert eine sofortige Schließung sämtlicher Moscheen und muslimischer Kultstätten.

„Der Großteil mag nicht gefährlich sein, aber wir können nicht sicher sein, ob sich unter ihnen nicht auch ein paar gewaltbereite Personen befinden“, meint Bessone.

Er sei zwar „sehr wohl für die Religionsfreiheit“. Die Gebebsstätten der Muslime würden aber „nicht denen unserer katholischen Religion entsprechen“.

Auch Andreas Pöder von der BürgerUnion reitet auf der islamkritischen Welle. Die Politik dürfe in Südtirol „keine muslimischen Parallelgesellschaften dulden“, denn diese seien der „Nährboden für Fanatiker und Islamismus“, so Pöder

Andreas Pöder

Wer sich trotz des Integrationsangebotes einer Integration verschließe, dürfe von der Gesellschaft nicht auch noch mit Sozialleistungen und Verhätschelungen belohnt werden.

Pöder bezeichnet die bisherige Zuwanderungspolitik als schwach und gescheitert. “Schwäche wird von Fanatikern ausgenutzt. Die Moslems müssen sich auch in Südtirol unmissverständlich vom Islamismus und Fanatismus distanzieren.”

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, zeigt sich nicht nur über den feigen verbrecherischen Anschlag von Islamisten gegen die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ schockiert, sondern auch „über die meist gleichgeschalteten Reaktionen der regierungsnahen Medien in den europäischen Staaten“.

Letztere seien sehr bemüht, den Anschlag als Einzelfall herunterzuspielen und einen Kampf der Kulturen bzw. eine Ausbreitung des intoleranten und gewaltsamen Islam zu leugnen.

„Langsam scheinen nun auch Leute aufzuwachen, die über Jahre das Lied der Gutmenschen mitgesungen haben“, so Leitner.

Pius Leitner

Der Freiheitliche zeigt sich davon überzeugt, dass „nur ein klares Bekenntnis zur eigenen Kultur das christliche Abendland retten“ könne. Da am Islam die Aufklärung spurlos vorübergegangen sei, fehle ihm ein wesentliches Element gegenüber dem christlich geprägten Europa, was wiederum die Spannungen erkläre, glaubt Leitner.

Daher könne die Integration von Muslimen in Europa nur über die Bildung erfolgen. Dort solle investiert werden und nicht in Waffen für muslimische Länder, deren Bewohner dann zu uns fliehen und unser Gesellschaftssystem aus den Angeln heben.