Los von Rom

Der ASGB tritt für eine landeseigene Regelung des Personalrechts ein – und begrüßt die „Entschlossenheit“ von Landesrätin Waltraud Deeg.

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) begrüßt die Entschlossenheit von Landesrätin Waltraud Deeg, die Zuständigkeiten des Landes für das Personalrecht gegenüber Rom zu verteidigen und ein eigenes Personalgesetz zu verabschieden. Der ASGB fordert die gesamte Landesregierung auf, die Landesrätin in ihrem Vorhaben zu unterstützen.

Tony Tschenett

„Wir erwarten uns von der Landesregierung, dass sie in Sachen Personalrecht mutiger agiert und versucht, die Gesetzgebungskompetenzen des Landes gegenüber den ständigen Einmischungen des Staates durchzusetzen“, erklärt der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett.

Ziel müsse es sein, so viele Bereiche wie möglich auf Landesebene zu regeln. Im Moment gehe der Trend eindeutig in die umgekehrte Richtung. Daher sei es wichtig, dass die Landesregierung geschlossen eine klare Haltung zur Verteidigung und zum Ausbau der Autonomie zeige, so Tschenett weiter.

Bereits bei den Gewerkschaftsfreistellungen habe sich gezeigt, dass eine eigenständige Regelung auf Landesebene zielführender sei, weil man besser auf die lokalen Notwendigkeiten reagieren könne und auch die erzielten Einsparungen wirksamer seien, so der ASGB. „Daher begrüßen wir den von Landesrätin Deeg eingeschlagenen Weg, Regelungen zum Personalrecht im öffentlichen Dienst mit den Sozialpartnern auf Landesebene zu verhandeln und ein entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden, anstatt sich den starren Vorgaben aus Rom zu beugen“, argumentiert Tschenett

„Warum sollte Südtirol, wenn wir schon die entsprechenden Kompetenzen haben, freiwillig staatliche Regelungen übernehmen, die uns mehr Schwierigkeiten machen als uns weiterbringen?“, so Tschenett abschließend.