Der Milliarden-Verzicht

Das Land zieht seine Verfassungsklagen zurück und verzichtet damit auf 2,4 Milliarden Euro – also auf einen halben Haushalt. DIE LISTE.

14 Verfassungsgerichtsrekurse gegen staatliche Verletzungen der Südtirolautonomie zieht die Landesregierung aufgrund des jüngsten Finanzabkommens zwischen Südtirol und Rom zurück.

Die Liste der zurückzuziehenden Rekurse und der entsprechende Streitwert gehen aus einer Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Landtagsanfrage des Abgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, hervor.

Wie Pöder unterstreicht, bestätigt die Antwort des Landeshauptmannes den von der BürgerUnion wiederholt genannten Streitwert der zurückzuziehenden Rekurse in der Höhe von 2 Milliarden und 376 Millionen Euro.

„Damit verzichtet die Landesregierung Kompatscher auf Rekurse im Streitwert in der Höhe eines halben Landeshaushaltes, um damit im Gegenzug ein wackeliges Finanzabkommen zu erhalten“, kritisiert Pöder, der den Verzicht auf die Rekurse erneut als schweren autonomiepolitischen Fehler bezeichnet.

In der Liste der Rekurse scheinen eine Reihe von Dekreten der italienischen Regierung auf, mit denen sich der Staat entweder Mehreinnahmen aus Steuermaßnahmen gegen die Autonomiebestimmungen sichert oder dem Land Südtirol Geld entzieht bzw. vorenthält.

„Es wäre wichtig gewesen, die Rekurse vor dem Verfassungsgericht durchzufechten, um die Autonomierechte geltend zu machen. Durch einen Rückzug von der Gerichtsfront zeigt Südtirol dem Staat, dass er im Prinzip mit der Südtirol-Autonomie tun und lassen kann was er will und Südtirol sich letztlich immer zu Verhandlungen herablassen wird“, so Pöder.

Südtirol sei mit der Entscheidung der Südtiroler Landesregierung erpressbar und die Südtirolautonomie nicht stärker, sondern schwächer geworden.

Die zurückgezogenen Rekurse: